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05.07.2019 08:09 Alter: 79 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Forderung: Rechtsanspruch auf Papamonat!


1. Was die SPÖ fordert:
Wir fordern das Recht für Väter, nach der Geburt eines Kindes einen Monat lang beim Neugeborenen und der Partnerin/dem Partner zu Hause bleiben zu können.

2. Die wichtigsten inhaltlichen Punkte

  • Väter erhalten die Möglichkeit, eine Freistellung zum Zwecke der Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. 
  • Der Vater kann den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen. Er muss also erst nach der Geburt das endgültige, konkrete Datum mitteilen. Vorher muss er nur kundtun, dass er beabsichtigt, den Papamonat in Anspruch zu nehmen. 
  • Seit 01.03.2017 haben all jene, die nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit für einen Monat komplett unterbrechen – egal, ob Bundesbediensteter, unselbstständig Erwerbstätiger oder Selbstständiger – Anspruch auf den „Familienzeitbonus“ in der Höhe von EUR 22,70 / Tag bzw. EUR 700 im Monat. 
  • Bundesbedienstete können schon heute einen unbezahlten Karenz-Monat in Anspruch nehmen. Dieser „Frühkarenzurlaub“ oder „Babymonat“ kann zwischen der Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter frei gewählt werden. Die Dauer liegt bei maximal vier Wochen. 
  • Viele Väter werden diese Zeit so bereichernd empfinden, dass sie später auch in Karenz gehen wollen. Das ist gut für die Beziehung Vater-Kind und für die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung und der Familienarbeit. 


3. Welche Kosten sind zu erwarten?
Aufgrund budgetärer Bedeckung ist von keinen zusätzlichen Kosten auszugehen.

4. In welchem Zeitrahmen?
Derzeit ist im Antrag das In-Kraft-Treten mit 01. Juli 2019 vorgesehen, welches jedoch noch anzupassen ist (Einbringungsdatum: 30.01.19). 

5. Wie unterscheiden sich die SPÖ-Forderungen von den Forderungen anderer Parteien?
Beispiel NEOS: In Antrag 919/A fordern die NEOS ebenfalls einen Papamonat. Darin werden allerdings unnötige Hürden für Väter aufgebaut, z.B.: Der Vater muss, wenn er die Karenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen will (z.B. ab der Geburt), Beginn und Dauer 4 Wochen vor dem Beschäftigungsverbot melden. Beginn und Dauer kann der Vater dann nicht mehr einseitig ändern. Kündigungsschutz im Falle der Meldung vor der Geburt fehlt. Es entstehen sozialversicherungsrechtliche Probleme und auch bei der Einhaltung der Zuverdienstgrenze ist mit Schwierigkeiten zu rechnen. Die Gefahr ist groß, dass sich Väter in Zukunft nur mehr für die geringste Karenzdauer entscheiden. Das ist kontraproduktiv für die Väterbeteiligung. 

6. Zahlen, Daten und Fakten

  • Im Februar 2019 haben lt. Statistik des Familienministeriums insgesamt nur 739 Väter Familienzeitbonus in Anspruch genommen. 
  • Nur 6 Prozent der Väter von Neugeborenen bezogen 2017 Familienzeitbonus (Quelle: ÖGB). 
  • Bei Beschluss des Familienzeitbonus ging das Familienministerium davon aus, dass rd. 32.800 Väter jährlich ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und den Familienzeitbonus während dieser Familienzeit erhalten. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Ein Rechtsanspruch wird die Situation wesentlich verbessern.