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10.08.2019 12:55 Alter: 7 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Forderung: Sparen auf Kosten der Sicherheit geht gar nicht!


1. Was die SPÖ fordert:

  • Die Polizei muss sowohl personell als auch finanziell dermaßen ausgestattet werden, dass sie ihre umfassenden Aufgaben auch erfüllen kann. Es fehlen 2.200 PolizistInnen in Österreich. 
  • Dem Österreichischen Bundesheer sind die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Heeres jederzeit gewährleisten zu können. 
  • Das Leistungsspektrum der Landesverteidigung von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen und Katastropheneinsätzen im Inland bis hin zu Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten muss erhalten bleiben. 


2. Die wichtigsten inhaltlichen Punkte

  • Sicherheit in Österreich: Österreich ist auf Platz 3 der sichersten Länder der Welt (von 163 verglichenen Ländern). Die Zahl der Strafanzeigen in Österreich bleibt ziemlich konstant – obwohl die Bevölkerung stetig wächst (und damit die Zahl der Personen, die Straftaten begehen könnte). Die einzig wirklich „explosive Entwicklung“ findet sich im Bereich „Cybercrime“. 
  • Einer der Grundlagen eines Rechtsstaates ist das Gewaltmonopol des Staates, das für Frieden und Sicherheit steht. Damit verbundene Aufgaben dürfen weder ausgelagert noch privatisiert werden und sind ausschließlich von den dafür vorgesehenen staatlichen Einrichtungen wahrzunehmen. 
  • Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden: Der Polizei kommt dabei nicht nur bei der Bekämpfung von Kriminalität eine wichtige Rolle zu. Vorbeugung, Deeskalation und das Wissen von Grundrechten bestimmen ihr Verhalten gegenüber den BürgerInnen und wahren deren Akzeptanz und Ansehen. 
  • Freiheit und Sicherheit sind eine Einheit sie dürfen nicht getrennt voneinander gesehen werden. Der Polizei und dem Österreichische Bundesheer kommen dabei unterschiedliche Rollen zu. Das Österreichische Bundesheer ist dazu berufen, Österreich vor möglichen Gefahren von außen wirksam zu schützen. 
  • Es bedarf daher einer effizienten Organisation und einer klaren Aufgabenteilung zwischen äußeren und inneren, sowie zivilen Sicherheitsaspekten und der dafür notwendigen finanziellen und personellen Unterstützung. 
  • Das Bundesheer ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen unverzichtbar. Demokratiepolitische, rechtsstaatliche und verfassungsrechtlichen Gründe – wie die immerwährende Neutralität – dürfen nicht vergessen werden. 


3. Zahlen, Daten und Fakten

  •  Vom März 2002 bis Dezember 2017 – 15 lange Jahre – war für das Innenministerium und die Polizei die ÖVP zuständig. Danach kam Kickl. Ihm war die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei egal. Allein bei den von den PolizistInnen geleisteten Überstunden fehlten ihm EUR 7 Millionen. Ihn interessierten jedoch nur Pferde und die Machtübernahme im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 
  • Während es 2.200 Polizisten und Polizistinnen zu wenig auf Österreichs Straßen gibt, träumte Kickl von 14 Pferden, die allein in zwei Jahren mindestens EUR 900.000 kosten. Die Polizisten und Polizistinnen hingegen mussten eine Überstunde nach der anderen leisten. Dies in desolaten Wachzimmern und mit ungenügender Ausrüstung. Ihre Sicherheit und Familien blieben dabei auf der Strecke. 
  • Auch die katastrophale budgetäre Situation des Bundesheeres hat die sogenannte „Sicherheitspartei FPÖ“ zu verantworten. Ihr Verteidigungsminister Mario Kunasek hat nichts getan, um zu einer Entschärfung beizutragen. Ihm war sein Bundesland Steiermark wichtiger als das österreichische Bundesheer. 
  • Bereits zum Jahreswechsel 2018/19 hat Bundespräsident Van der Bellen, Kunasek aufgefordert, einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten. Auch die Parlamentarische Bundesheerkommission und der Generalstabschef des Bundesheeres haben vor der dramatischen Budgetsituation gewarnt. 
  • Geschehen ist nichts. Im Gegenteil. Etliche Prestigeprojekte wurden umgesetzt, so die „Airpower“ in Zeltweg, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gab. Der jetzige Verteidigungsminister muss dies nun ausbaden. Mit der Politik der FPÖ unter Deckung von Kanzler Kurz wurde das Bundesheer systematisch zerstört. Inzwischen sind nicht nur die Auslandseinsätze, die Ausbildung und die Mobilität in Frage gestellt, sondern auch die Katastrophenhilfe ist schwer gefährdet.