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27.04.2020 10:06 Alter: 183 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Laimer: Eurofighter-Verfahrenseinstellung völlig unverständlich!


Entscheidung öffentlich und transparent darlegen

Als „völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Robert Laimer, SPÖ-Verteidigungssprecher, die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter. „Beim Eurofighter-Kauf gibt es den Verdacht auf Betrug gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Airbus hat bereits politische Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Österreich-Deal zugegeben. Diese Verfahrenseinstellung macht mich daher fassungslos. Es braucht dringend eine öffentliche Begründung dieser Entscheidung, zumal Doskozil hinreichend Verdachtsmomente vorgelegt hat“, so Laimer. „Justizministerin Zadi? ist hier gefordert, den Österreicherinnen und Österreichern öffentlich und transparent darzulegen, warum das Verfahren eingestellt worden ist“, appelliert Laimer an Zadi?.

„Die Anzeige der Republik legt dar, wie die SteuerzahlerInnen beim Eurofighter-Kauf betrogen worden sind. Die Menschen wollen daher zurecht wissen, was mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld passiert ist. Ich fordere Verteidigungsministerin Tanner auf, unverzüglich die Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen und weitere Schritte zur Aufklärung einzuleiten“, so Laimer.