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06.04.2020 10:04 Alter: 126 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Nationalrat Laimer fordert „Corona-Grundeinkommen“


Österreich befindet sich in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. Alle wichtigen Lebensbereiche der Menschen sind davon betroffen: der Arbeitsplatz, das Privatleben und die individuelle Gesundheit. Täglich steigen hierzulande die Zahlen der Coronavirus-Infizierten und der Todesopfer. In so einer dramatischen Situation braucht es konsequente und mutige Antworten. Robert Laimer fordert daher die rasche Einführung eines befristeten „Corona-Grundeinkommens“ von EUR 1.700,- steuerfrei.

Mieten und Rechnungen müssen bezahlt, Lebensmitteleinkäufe getätigt werden. Seit Ausbruch der Pandemie sind viele Menschen in Österreich unverschuldet in eine bedrohliche wirtschaftliche Notlage geraten. Diesen muss rasch, einheitlich und unbürokratisch geholfen werden. Leider hat die Bundesregierung dies bislang nicht geschafft. Der sogenannte Härtefallfonds ist zwar gut gemeint, aber weder existenzsichernd noch gerecht. Viele Einzel- und Kleinunternehmer, Selbstständige und Personen in prekären Arbeitsverhältnissen werden mit minimalen Beiträgen abgespeist, die keine Existenz sichern und nur einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Daher fordert der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer ein befristetes, einheitliches „Corona-Grundeinkommen“ in der Höhe von EUR 1.700,- steuerfrei für all jene, die aus dem Sicherheitsnetz fallen.

„Die Corona-Pandemie stellt unser aller Leben komplett auf den Kopf – und dies wohl noch für einen längeren Zeitraum. Besonders die kleinen österreichischen Betriebe und Ein-Personen-Unternehmen, wichtige Säulen der Realwirtschaft, müssen sich derzeit einem enormen Stresstest unterziehen. Sie stehen teilweise vor dem Nichts und müssen abwägen, welche Grundbedürfnisse noch befriedigt werden können. Mit einem befristeten ‚Corona-Grundeinkommen‘ könnten die Menschen die Krise besser durchtauchen, ihre Grundversorgung sichern, ihre Fixkosten decken und ohne existenzielle Ängste leben!“, so der Niederösterreicher Robert Laimer.

Mit einem befristeten „Corona-Grundeinkommen“ von EUR 1.700,- wäre das Überleben vieler Menschen fürs Erste gesichert, die weder Anspruch auf die Kurzarbeitsregelung, Arbeitslosengeld noch Zugang zum Corona-Krisenbewältigungsfonds haben. Der Fixbetrag gilt für alle Anspruchsberechtigten, gleich wieviel sie im Vergleichsmonat des Vorjahres verdient haben. Dies sorgt für mehr Gerechtigkeit, weniger Zahlenspielerei und vermutlich schnellere Auszahlung.

Robert Laimer stellt klar: „Das ‚Corona-Grundeinkommen‘ als Überbrückungshilfe wäre eine sozialpolitische Errungenschaft und ein wichtiger Eckpfeiler zur Sicherung der Grundbedürfnisse für viele Menschen in Österreich. Vor einem halben Jahr, also in Zeiten eines geregelten Lebens, wäre die Forderung nach einem befristeten Grundeinkommen in Krisenzeiten eine Illusion gewesen. Heute, in Zeiten eines Vermummungsgebots beim Einkaufen und der sinnvollen, lebensrettenden Aufforderung zum Daheimbleiben ist plötzlich alles anders. Neue Lebensumstände erfordern neue Lösungskonzepte. Es liegt in unserer Verantwortung jene Menschen in Österreich zu unterstützen, denen der Härtefallfonds keine adäquate Lebensgrundlage bietet. Daher ist ein einheitliches ‚Corona-Grundeinkommen‘ alternativlos und zugleich Gebot der Stunde!“