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29.03.2019 07:00 Alter: 252 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ setzt Befreiung einkommensschwacher Haushalte durch


Die SPÖ hat die Befreiung der einkommensschwachen Haushalte von der Ökostromabgabe nach zähen Verhandlungen und anfänglichen Widerstand der türkisblauen Regierungsparteien durchgesetzt. Die Novelle zum Ökostromgesetz wurde aus guten Gründen abgelehnt, da die ÖVP-Gießkanne weder effizient noch fair ist.
Nationalrat Robert Laimer: „EUR 150 Mio als Blankoscheck an die Holzindustrie ist unverantwortlich  und von den Kunden mit höheren Rechnungen zu berappen!“

Unsere Forderungen sind:

  • Tarife sind gesetzlich festzuschreiben
  • Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geprüft, bedeutet mehr Anlagen und weniger Kosten für die Kunden
  • Zwingende Begutachtung der Anlagen
  • Fördernehmer transparent veröffentlichen
  • Befreiung von der Ökostromabgabe, analog der GIS Befreiung  - wurde durchgesetzt.


Die völlig vermurkste Sonderregelung für Biomasse veranlasste die türkise ÖVP zu einer Propaganda der Unwahrheit- sinngemäß: SPÖ Atomstrompartei. Die ÖVP-Plakate wurden vom Gericht mit einstweiliger Verfügung untersagt.

Wir werden nicht aufgeben, um für eine zukunftstaugliche Lösung zu kämpfen. Im Sinne der Stromkunden und im Sinne der Erzeuger, die mit der jetzigen Lösung mehr als unzufrieden sind!