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21.09.2020 08:05 Alter: 30 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Wehrsprecher Laimer hält Beschaffung von Leonardo-Hubschraubern für richtig


Aber ÖVP-Ministerin Tanner lässt bei Beschaffungsvorgang jede Transparenz vermissen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verteidigungsministeriums für die italienischen Leonardo-Hubschrauber für richtig. Das Bundesheer brauche leistungsfähige Nachfolger für die seit 1967 im Einsatz befindlichen Alouette-Hubschrauber. 

Besonders wichtig ist für Laimer, dass die Beschaffung ein Government-to-Government-Geschäft ist, die Beschaffung also ohne die aus der Eurofighter-Beschaffung bekannten Lobbyisten, Provisionen und mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen abläuft. Trotzdem vermisst Laimer die gebotene Transparenz; die müsse von der ÖVP-Verteidigungsministerin nachgeliefert werden.

Wie Laimer erläutert, hat die Verteidigungsministerin dem Parlament weder in öffentlicher noch in vertraulicher Sitzung die grundlegenden Daten der verschiedenen Angebote auseinandergesetzt. „Dieser Verpflichtung muss die Ministerin noch nachkommen“, betont der SPÖ-Wehrsprecher.
Dabei erwartet er sich auch, dass die Ministerin den medial bekannt gewordenen Verdacht, dass doch wieder eine Agentur mit zumindest personeller ÖVP-Nähe mitgemischt hat, restlos entkräftet. Die „Kronen Zeitung“ hat am 17. August berichtet, dass die Agentur P8 in einem Auftragsverhältnis zum italienischen Hersteller der Hubschrauber steht.

Einer der Geschäftsführer von P8 war in den Jahren 2006 bis 2011 ÖVP-Landesgeschäftsführer in Salzburg. Er hat gegenüber der „Kronen Zeitung“ erklärt, dass seine Agentur seit Jahren Medienarbeit und Marktbeobachtung für den italienischen Konzern mache, mit politischen Entscheidungen aber nichts zu tun haben wolle.
Die Agentur bewirbt ihre Public-Affairs-Dienstleistungen auf ihrer Website allerdings auch mit dem Satz: „Wir stellen unser Netzwerk zur Verfügung und schaffen dadurch Win-Win-Situationen.“