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05.03.2020 13:57 Alter: 123 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Wehrsprecher Laimer: "Regierung ruiniert das Bundesheer!"


Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden angesichts der medial kolportierten Budgetzahlen für das Österreichische Bundesheer die „schlimmsten Befürchtungen“ wahr: "Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert", so Laimer. So werde das Bundesheer auf ein „Technisches Hilfswerk“ reduziert. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner könnte sich damit - sollten sich die Zahlen bewahrheiten - zu den vom ehemaligen Verteidigungsminister Starlinger zitierten „Totengräbern des Österreichischen Bundesheeres“ dazurechnen.

Der SPÖ-Wehrsprecher erinnert die Verteidigungsministerin daran, dass sie im Landesverteidigungsausschuss selbst von einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer sprach und ein modernes weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, einforderte. „Die SPÖ werde die Ministerin an diesen Aussagen messen!“, so Robert Laimer.

Die SPÖ hat bereits 2019 einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der auch eine Mehrheit fand, so Laimer weiter. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerätschaft und Kaserneninfrastruktur, das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt wird und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 garantiert wird – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete „Hubschrauber und Mobilität“ sowie 3 Mrd. Euro für das Jahr 2021.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.

"An dieser unserer Haltung hat sich nichts geändert!", so Laimer abschließend.