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07.09.2020 07:14 Alter: 11 days
Kategorie: Robert Laimer

Startschuss in den Herbst: Meine Arbeit für Österreich


Es muss sich etwas ändern… und zwar rasch!
 
Österreich steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Die Arbeitslosenzahlen sind konstant hoch, 50.000 Jugendliche haben keinen Job oder keinen Ausbildungsplatz, die Kurzarbeiter-Regelung musste wiederholt verlängert werden (um Arbeitsverhältnisse aufrecht erhalten zu können) und das Brutto-Inlandsprodukt ist um 12,8% eingebrochen – ein historischer Tiefstwert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Konjunktur nicht anspringt, viele Klein- und Mittelbetriebe ums nackte Überleben kämpfen und auch die Gemeinden aufgrund hoher Einnahmeverluste keinen Spielraum mehr haben. Es kracht also an allen Ecken und Enden.
 
Genau jetzt wären mutige Lösungen für Österreich gefragt, um der Abwärtsspirale wirksam zu begegnen und einen Aufschwung einzuleiten. Dafür braucht es zielgerichtete Arbeitsmarktinitiativen, die Schaffung neuer Jobs und ambitionierte Investitionen, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Mit der kleinkarierten ÖVP-Erbenszählerei kann man die Krise sicher nicht bewältigen, im Gegenteil: „Wirtschaft NEU denken“ muss – aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Konsequenzen – ein Gebot der Stunde sein!
 
Aber was macht die türkis-grüne Bundesregierung? Kurz und Co. schikanieren lieber Urlaubsheimkehrer oder spielen „Ampelmännchen“, als dass sie Akzente für den Arbeitsmarkt und den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort setzen. Die Arbeitsministerin ist seit Monaten auf Tauchstation und die Wirtschaftsministerin versucht erst gar nicht innovative wirtschaftspolitische Ansätze umzusetzen. In der Krise zeigt sich eben, dass Marketingsprüche Realpolitik nicht ersetzen können.
 
Aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der heimischen Betriebe haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen erarbeitet, um den Negativtrend zu stoppen und Österreich wieder mehr Stabilität zu geben. Dazu zählen:

  • Nachhaltige Investitionen
    • in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
    • in die thermische Sanierung
    • in den sozialen Wohnbau
    • in unsere Städte und Gemeinden
    • in grüne Technologien, Bildung, Forschung und Entwicklung.
  • Mehr Made in Austria: Investieren wir künftig gezielt in heimische Produktionen wichtiger Produkte, anstatt uns von globalen Lieferketten so stark abhängig zu machen.
  • Öffentliches Beteiligungsmanagement, um das Überleben österreichischer Betriebe sicherzustellen.
  • Sofortige, spürbare Steuersenkung in der Höhe von 5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit hat jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bis zu 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes und zwar jetzt und monatlich, nicht einmalig im Herbst.

 
Zusätzlich bedarf es weiterer Maßnahmen, die flankierend dazu beitragen, um eine positive Trendwende einzuleiten:

  • Gerechtere Verteilung von Arbeit durch eine geförderte Arbeitszeitverkürzung.
  • Solidarabgabe in Höhe von 10 Prozent des Umsatzes für Online-Großkonzerne (Amazon und Co.).
  • Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen.
  • Keine Staatshilfe für Firmen, die Geld in Steueroasen verstecken.
  • EU-weite Mindestkörperschaftssteuer von 25 Prozent: Der Steuerwettlauf in Europa muss endlich ein Ende finden. Auch in Österreich muss die von Türkis-Grün geplante Senkung der Körperschaftssteuer zurückgenommen werden.
  • Millionärsabgaben auf hohe Vermögen und Erbschaften: Für Vermögen und Erbschaften über 1 Mio. Euro soll es eine gerechte Vermögenssteuer geben. Alle Vermögen und Erbschaften unter 1 Mio. bleiben auch in Zukunft steuerfrei.
  • Finanztransaktionssteuer auf Finanzspekulationen

 
Für die Umsetzung all dieser Maßnahmen setzen sich die SPÖ und ihre Parlamentsabgeordneten ein. Aus Verantwortung für Österreich!
 
Das komplette Kraftpaket der SPÖ im Original >> HIER <<.