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24.06.2020 16:56 Alter: 47 days
Kategorie: Robert Laimer

Tanner gefährdet Österreichs Neutralität – massiver Kahlschlag beim Bundesheer


Nach der Blamage im Eurofighter-Konflikt mit Hersteller Airbus und dem Tohuwabohu bei der Mobilisierung der Miliz, sorgt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun für den nächsten großen Fehltritt: Ihr sogenannter „Reform-Plan“ über die Zukunft der rot-weiß-roten Landesverteidigung sieht einen massiven Kahlschlag beim Personal und militärischen Gerät sowie beim Heeresbudget vor. Damit ist die Sicherheit Österreichs gefährdet, die in der Verfassung vorgegeben Aufgaben des österreichischen Bundesheeres können nicht mehr erfüllt werden. Es reicht!

Die von Tanner vorgestellte „Neuausrichtung“ des Bundesheeres gefährdet zudem die österreichische Neutralität. Tanner widerspricht damit nicht nur der österreichischen Verfassung, sondern auch der vom Parlament beschlossenen und gültigen Österreichischen Sicherheitsstrategie nach der sich die Bundesregierung und somit auch die Landesverteidigungsministerin zu richten hat.

Das Verteidigungsministerium befindet sich im freien Fall. Der Generalstab des Bundesheeres wird seit dem Amtsantritt von Klaudia Tanner in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt nicht eingebunden, die dringend notwendigen Investitionen in die Landesverteidigung bleiben weiterhin aus und die Verfehlungen bei der Mobilisierung der Miliz sorgen für Demotivation bei den Soldaten. Hinzu kommen nun die drastischen Personalkürzungen und das Kaputtsparen der österreichischen Landesverteidigung. Dies alles haben die ÖVP und Klaudia Tanner zu verantworten.

Für die Republik Österreich müssen demnächst weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Dies beginnt bei der Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung und reicht bis zur Neuaufstellung der Miliz sowie dem Ausbau der Cyber-Defense. Gerade in Krisenzeiten sind entschlossene Führungsqualitäten notwendig. Die Ministerin für Landesverteidigung zeigt jedoch kein Leadership und versucht ihre Schwäche mit PR-Auftritten zu kaschieren. Die realen Verhältnisse der Verteidigungspolitik lassen sich jedoch nicht länger verschleiern. Dass es schon jetzt überall mangelt, zeigt etwa die notwendige Nachbeschaffung für den Hubschrauber Alouette 3. Der Generalstab hat vor kurzem in einem internen Papier festgestellt, sollte diese nicht demnächst erfolgen, dann sind “bei erhöhtem Betriebsaufwand sowohl militärische Fähigkeiten als auch Assistenzleistungen etwa für Katastrophenhilfe nicht mehr im bisher gewohnten Umfang sichergestellt.“

Der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit ist absolut unverantwortlich, zumal eine Studie untermauert, dass 70 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Soldaten in hohem Maße zufrieden sind. Statt die Maßnahmen ihres Vorgängers im Verteidigungsressort, Thomas Starlinger, nahtlos umzusetzen, werden dem Bundesheer in den nächsten Jahren hunderte Millionen entzogen und die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitspolitik!