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05.07.2020 12:53 Alter: 36 days
Kategorie: Robert Laimer

„Tannern und täuschen“ - Neue Indizien, dass Landesverteidigung abgeschafft werden soll


Tanner übernimmt keine Verantwortung und setzt ÖVP-Generalsekretär für türkise Befehle ein

Seit heute ist bekannt, dass das Realisierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 außer Kraft gesetzt wurde. Für Robert Laimer, SPÖ-Wehrsprecher, ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesverteidigung abgeschafft werden soll: „Das Österreichische Bundesheer benötigt dringend Geld, etwa für Investitionen in neues Gerät oder zur Sanierung von Kasernen. Und obwohl Verteidigungsministerin Tanner immer wieder über den Investitionsstau beim Heer klagt und mehr Mittel verspricht, sorgt sie nun selbst für einen Investitionsstau, gemäß dem Motto ‚Tannern und täuschen‘. Was gestern in einer Pressekonferenz erzählt wurde, ist somit schon wieder gegenstandslos und das Chaos im BMLV setzt sich fort“, kritisiert Laimer.

Kein Tag vergehe, an dem nicht weitere Schreckensprogramme und Ankündigungen bekannt werden, die nur mehr für Orientierungslosigkeit, Unsicherheit und Kopfschütteln sorgen: „Die Führungs- und Strategielosigkeit der Ministerin ist mittlerweile evident und sorgt in der Verfassungsmaterie Landesverteidigung für massive Unsicherheit. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, delegiert Tanner an ÖVP-Generalsekretär Kandlhofer ein militärisches Kapitulationsprogramm. Sie hat den Kompass für eine umfassende Landesverteidigung begraben und versucht, die türkisen Strategien über den Generalsekretär an das Militär zu befehlen. Ein fahrlässiges Vorgehen, das die Sicherheit und Neutralität Österreichs aufs Spiel setzt“, so Laimer.