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16.07.2020 11:26 Alter: 26 days
Kategorie: Robert Laimer

Vertrauen in Ministerin Tanner auch im Bundesrat zerstört


SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begrüßte Donnerstag den Beschluss des Bundesrates, Verteidigungsministerin Tanner aus der Regierung zu entlassen. Der Bundesrat hatte Mittwochabend eine diesbezügliche Aufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet. Der Kanzler möge Tanner entlassen und sie durch eine "geeignete Person" ersetzen.

Beschlossen wurde ebenfalls, keine Kasernen zu schließen. Für Laimer ein deutliches Zeichen dafür, dass Tanner die Bevölkerung Österreichs mit ihrer „Plan- und Orientierungslosigkeit“ völlig verunsichert habe: „Der Bundesrat hat erkannt, dass Tanners Weg Österreichs Bundesheer in den Abgrund führt und die Sicherheit Österreichs gefährdet.“

„Bei Fragen der Souveränität und Verteidigung sowie beim Schutz der Neutralität hört sich der Spaß auf, das hat nichts mit Parteipolitik, sondern mit dem Schutz der Verfassung zu tun, in der die Aufgaben des ÖBH eindeutig definiert sind“, betont Laimer. Dies sollten auch die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien im Nationalrat erkennen und dementsprechend handeln:

„Der Bundesrat sollte ihnen ein Vorbild sein, schließlich liegt im Nationalrat ein Antrag, der Verteidigungsministerin das Misstrauen auszusprechen, bereit zur Abstimmung“, so Laimer abschließend.