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29.08.2019 18:48 Alter: 23 days
Kategorie: Robert Laimer

Warum ein eigenständiges „Klimaschutzministerium“ so wichtig für Österreichs Zukunft ist!


Die Forderung der SPÖ und der Gewerkschaften nach einem eigenständigen Bundesministerium für Klimaschutz ist für Österreichs Umweltpolitik von nachhaltiger Bedeutung. Warum eigentlich?
 
Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat sich „nachhaltig“ der Landwirtschaft angenommen – genau genommen der industriellen Landwirtschaft und ihrer Förderpolitik. Die Förderpolitik von Ex-Ministerin Köstinger sah so aus, dass Großgrundbesitzer üppig mit Geldern bedacht wurden anstatt jene österreichischen (Klein-)BäuerInnen zu fördern, die möglichst giftfrei in eine saubere Landwirtschaft investieren. Gerade jene landwirtschaftlichen Betriebe, die sich dem Umwelt- und Klimaschutz verschrieben haben, hatten bislang das Nachsehen.

So ist auch kaum verwunderlich, dass der Umwelt- und Klimabericht der abgewählten Bundesregierung eine Absichtserklärung ohne Zahlen und Budget war. Traurig, aber wahr: Leider hat kein Land in der Europäischen Union weniger Klimamaßnahmen umgesetzt als Österreich. Während in Belgien beispielsweise 124 Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgreich umgesetzt oder initiiert wurden, hinkt Österreich mit schwachen 15 Maßnahmen (der Sanierungscheck für Wohnhäuser war das türkise „Highlight“) meilenweit hinterher. Blamabel.
 
Der Entwurf des Energie- und Umweltplans der türkis-blauen Regierung landete auf Platz 19 innerhalb der EU und somit im letzten Drittel! Der Emissionshandel wurde überhaupt erst auf Druck der EU umgesetzt. Die Pariser Klimaziele sind mit den derzeitigen Maßnahmen in Österreich unmöglich zu erreichen. Das sagt nicht der politische Mitbewerber, das stellte das Umweltbundesamt fest. Bei Nichterreichen müssen fehlende Zertifikate auf Kosten der SteuerzahlerInnen teuer angekauft werden. Die Kosten dafür werden auf ca. 10 Milliarden (!) Euro geschätzt. Geld, das viel besser in Forschung und Entwicklung „grüner Technologien“ eingesetzt werden könnte.

Es gilt die ökologische Infrastruktur, das heißt die Bahnnetze, radikal flächendeckend auszubauen. Mittels moderner S-Bahnen soll es den PendlerInnen ermöglicht werden, CO2-arm vom ländlichen Raum in die Städte zu gelangen. Was wir jetzt schon sagen können: Das 365,- Euro Öffi-Ticket wirkt und hat mittlerweile in Wien den öffentlichen Verkehr an die erste Stelle gebracht. Das Resultat dieses Mobilitätsangebots: weniger Autos in der Stadt, weniger Emissionen, weniger Verkehrslärm, dafür saubere Fortbewegung mit U-Bahn, Straßenbahn und Bus. Die Zustimmung und die Fahrgastzahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
 

SPÖ-Forderung: Klimaticket für NÖ, die Ostregion und ganz Österreich

Das SPÖ-Klimaticket um 365,- Euro für NÖ bzw. 730,- Euro für die Ostregion (Wien, NÖ und das Burgenland) sowie 1.095,- Euro für ganz Österreich ist ein klare Ansage und eine konkrete Forderung, die wir in Regierungsverantwortung umsetzen werden.

Natürlich sind wir alle gefordert, einen persönlichen Beitrag zu leisten. Ein Umdenken findet bereits in vielen Lebensbereichen statt, aber es bedarf auch einer Systemänderung in Bezug auf den globalen Transport von Waren sowie in der Verpackungs- und Nahrungsmittelindustrie. Ebenso müssen die Güter vermehrt auf die Schiene gebracht werden. Oft fehlen die letzten finalen Meter zum Unternehmen, um einen klimaneutralen Transport durchzuführen. Übrigens, Österreich war schon einmal bei einer Transportquote von 1/3 auf Schiene. Mittlerweile sind wir auf 29% zurückgefallen – in Zeiten der Klimaerhitzung das völlig falsche Signal. Die Autobahnen und Landstraßen „ersticken“ teilweise im LKW-Verkehr und belasten – gerade im Transitland Österreich – unsere Umwelt vor Ort noch zusätzlich!
 
Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie und eng mit den sozialen Fragen unserer Zeit verbunden. Die ersten Leidtragenden der fortschreitenden Erhitzung unseres Globus sind Menschen in kleinen, stickigen Wohnungen ohne Balkon und ohne Freiräume. Diese Wohnungen befinden sich oftmals entlang von stark befahrenen Straßen. Ebenso werden die hart arbeitenden Menschen auf Baustellen und Montagearbeiter in freier Natur voll vom Klimawandel erfasst. Und auch die Landwirte, die kleine Nutzflächen bewirtschaften, spüren die klimatischen Veränderungen besonders in Bezug auf Ernteausfälle und Verschiebungen in der Tier- und Pflanzenwelt.
 
Politik hat die Aufgabe nicht nur bis zum nächsten Wahltag zu denken, sondern vor allem auch an die nächsten Generationen – an unsere Kinder, Enkelkinder und darüber hinaus!
 
Ein eigenständiges Klimaschutz-Ministerium hat diese Zukunftsaufgaben zu bündeln und ist auch vom zukünftigen Finanzminister bzw. der Finanzministerin dementsprechend ausreichend zu dotieren. Beim Klimaschutz geht es um die Zukunft der Menschheit – nicht mehr und nicht weniger! Das sollte auch uns SteuerzahlerInnen ein eigenständiges, gut ausgestattetes, Ministerium wert sein!