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29.04.2020 14:56 Alter: 183 days
Kategorie: Robert Laimer

Warum hat die SPÖ dem Epidemiegesetz nicht zugestimmt?


  • Das Gesetz beinhaltet tiefgreifende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Trotz der Änderungen der Regierungsparteien wäre nach wie vor Willkür Tür und Tor geöffnet, massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sind möglich. Es fehlt Rechtssicherheit und Klarheit.

  • Es ist verfassungswidrig: Behörden könnten nach wie vor bestimmte Personengruppen von Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen ausschließen. PensionistInnen von Veranstaltungen, BetriebsrätInnen von Betriebsversammlungen oder auch StudentInnen von Demos können weiterhin ausgeschlossen werden!

  • Menschen könnten außerdem indirekt gezwungen werden, sich eine Corona-App zu installieren.

  • Das Gesetz beinhaltet zu viele unbestimmte Formulierungen und zu viele legistische Fehler.

  • Wir wollen – gerade wenn es um Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geht – Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin.


Mythos und Wahrheit

1. Mai-Kundgebungen

  • Es ist ein Unsinn, wenn behauptet wird, dass damit noch kurzfristig 1. Mai-Kundgebungen möglich gewesen wären. Abgesehen davon, dass eine Großveranstaltung wie am Wiener Rathausplatz mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern in Zeiten wie diesen unverantwortlich wäre, lassen wir uns von der Regierung nicht vorschreiben, wer an unseren Kundgebungen teilnimmt! Denn dieses Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen von Menschenansammlungen auszuschließen.  


SPÖ hat Bundesrats-Sitzung verhindert

  • Die SPÖ hat die Einberufung des Bundesrates nicht verhindert! Die Regierungsparteien haben es verabsäumt, eine Sitzung rechtzeitig mit einem Viertel der Bundesratsabgeordneten (so viele hat die ÖVP allein) zu verlangen. Auch die Bundesregierung hätte eine Einberufung verlangen können.