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29.08.2020 09:31 Alter: 21 days
Kategorie: Robert Laimer

Wer sich gegen unsere Werte stellt, stellt sich gegen die Republik!


Meine Botschaft: Sofortige Ausweisung von integrationsunwilligen Fanatikern – keine Religion steht über der Verfassung.

Seit Jahren schon schrillen in der ÖVP-geführten steirischen Landeshauptstadt Graz die Alarmglocken. Die Verantwortlichen, allen voran Bürgermeister Siegfried Nagl, wissen um das hohe Gefährdungspotenzial durch muslimische Fanatiker. Dennoch wurde das Problem – trotz einer fundierten Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan – verharmlost. Effektive Maßnahmen zur Problemlösung wurden keine gesetzt. 

Der antisemitisch-motivierte Anschlag auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde vor wenigen Tagen in Graz bezeugt nun das jahrelange Versagen der Stadtverantwortlichen rund um Nagl. Mit dem Schönreden verfehlter Integrationspolitik, aber auch rechtsextremistischer Umtriebe muss endlich Schluss sein. Dies gilt für Graz wie für alle anderen Bundesländer auch. Wer sich gegen unsere Werte stellt, der stellt sich gegen die Republik Österreich!

Wenn sich hier lebende Flüchtlinge und Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zum Wertekanon bekennen, der in Österreich gesetzlich verankert ist und von der Bevölkerung gelebt wird, wie z.B. Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau oder gleichgeschlechtliche Ehe, hat die Konsequenz daraus zu ziehen und seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land zu verlegen. 

Personen, die in Österreich ein Weltbild pflegen, welches nicht mit unseren Werten kompatibel ist und eine Straftat begehen, haben ausnahmslos jeglichen Anspruch auf ein Bleiberecht verwirkt. Ein trauriges Beispiel dafür stellt der Anschlag eines nach Österreich geflüchteten Syrers auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde im ÖVP-geführten Graz dar.

Wenn ich lese, dass in einer Studie zur religiösen und ethischen Orientierung für die Stadt Graz alarmierende Ergebnisse betreffend antisemitischer Einstellungen festgestellt wurden und der Bürgermeister keine entsprechenden Maßnahmen setzt, dann ist dies ein eklatantes Versagen der Verantwortlichen. 

Weitere Brisanz erhält dieser Fall dadurch, dass, bis auf eine kurze Periode, die ÖVP seit über 20 Jahren das dafür politisch zuständige Innenministerium besetzt und sämtliche Integrationsagenden seit Jahren bei der ÖVP angesiedelt sind. 

Nun die Frechheit zu besitzen und dieses Versagen lediglich mit harter "Law & Order-Rhetorik" wegreden zu wollen, anstatt konsequent zu handeln, ist ein typisches Verhaltensmuster der Türkisen. Wäre dieses gemeine Attentat in einer sozialdemokratisch regierten Stadt geschehen, wäre die inszenierte ÖVP-Entsetzung ungleich größer. Stakkato-artig würde sich eine türkise Pressekonferenzen an die nächste reihen. Doch eine öffentlichkeitswirksame Nabelschau, liebe Verantwortliche der ÖVP, ist deutlich zu wenig und längst nicht mehr glaubwürdig.

Der Vorfall in Graz verlangt nach Konsequenzen und zeigt auf, dass jeder Form von Extremismus, ob politisch oder religiös motiviert, Einhalt geboten werden muss. Wer nicht bereit ist, seine Integrationswilligkeit und -fähigkeit im Alltag freiwillig zu leben, hat keinen Platz in einer freien, solidarischen und aufgeklärten Gesellschaft. 

Die Zustimmung zu den demokratischen Errungenschaften, die in Österreich über Jahrzehnte hinweg sukzessive ausgebaut wurden, stellen die Grundlage für ein Bleiberecht von Schutzbedürftigen und Menschen, die sich in Österreich niederlassen wollen, dar. Dies muss noch deutlicher und konsequenter vermittelt werden. 

Dahingehend braucht es praxistaugliche Lösungen, die parteiübergreifend und unter Einbeziehung von ExpertInnen erarbeitet werden müssen. Das zuständige Ressort für Integration im Bundeskanzleramt hat bislang offensichtlich nicht die richtigen Entscheidungen getroffen. 

Eine Maßnahme wäre die Voraussetzungen für ein Bleiberecht eng mit einem „Wertevertrag“ zu verknüpfen. Dieser würde zwischen der Republik Österreich und Integrationswilligen aus anderen Kulturkreisen abgeschlossen werden, die mit der österreichischen Lebensart nicht oder nicht ausreichend vertraut sind. In dem Vertrag finden sich jene Rechte und Pflichten, um ein gedeihliches Zusammenleben in Österreich sicherzustellen. 

Neben verpflichtenden Deutschkursen und Unterrichtsgegenständen wie Staatsbürgerschaftskunde und Politische Bildung, um die Grundzüge unseres Gesellschafts- und Rechtssystems zu verdeutlichen, wären auch Ethik-Kurse inhaltliche Schwerpunkte der Wissensvermittlung.

Es muss das Ziel sein, jedem Bürger das Leben und Arbeiten in einem sicheren Rechtsstaat – gleich welcher Religionszugehörigkeit, Ethnie, Herkunft oder sexuellen Orientierung – zu garantieren. 

Unsere Lebensweise und Wertvorstellungen sind nicht verhandelbar. Die Gesetze, die in der rot-weiß-roten Verfassung verankert sind, gelten ausnahmslos für alle hier lebenden Menschen. Keine Religion steht über der Verfassung. Wer diese Grundprinzipien nicht anerkennt und dagegen verstößt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Im gleichen Atemzug fordere ich einen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht. Antisemitismus kennt keine Grenzen und es gilt jeder Ausprägung von Extremismus entschieden entgegenzutreten bzw. diese demokratiezersetzende Gefahrenquelle mit allen Mitteln konsequent zu bekämpfen.