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02.12.2019 10:47 Alter: 127 days
Kategorie: Robert Laimer

Zertrümmert sich die SPÖ selbst? Der Versuch einer Antwort…


Ja, wenn persönliche Eitelkeiten weiterhin öffentlichkeitswirksam auf der politischen Bühne ausgetragen werden.
Ja, wenn die offene Zurschaustellung zwischenmenschlicher Animositäten und Zwist innerhalb der Sozialdemokratie wichtiger sind, als die ARBEIT für Österreich!
Nein, wenn mit Gelassenheit und konstruktiver Nachdenkphase ein NEUES VORdenken ermöglicht wird und nicht jedes Mikrophon zur „Selbstdarstellung“ benutzt wird.

Es ist höchst an der Zeit für eine inhaltliche „Besinnung“ und die Verständigung auf gemeinsame Themen, auf die wir uns (nach internen Debatten) als gemeinhin sozialdemokratisch verständigen können - ohne interne Zwischenrufe politisch zu artikulieren. Das wäre mal ein Ansatz von Respekt!
 
Am Anfang stand eine IDEE...
Die wunderbare Idee der Sozialdemokratie, die mit Gründung der SPÖ und harter Arbeit an den gesellschaftlichen Entwicklungen weithin sichtbar wurde, ist noch lange nicht fertiggeschrieben. Die SPÖ hat bislang Großartiges für die Menschen in diesem Land vollbracht und die Verhältnisse der Lohnabhängigen und deren Familien Schritt für Schritt verbessert. Oftmals gegen den erbitterten Widerstand "schwarzer" Machthaber.

Der Weg der sozialen Demokratie ist jedoch ins Stocken geraten und ich bin davon überzeugt, dass die soziale Demokratie ohne SPÖ nicht weiter fortgesetzt werden wird. Wir haben eine Verpflichtung für das Gemeinwohl der Menschen und dementsprechend einen politischen Auftrag. Unsere Agenda können wir allerdings nur mit respektvollen Umgang innerhalb der Partei vorantreiben. Niemals mit einer zerstrittenen und gespaltenen Partei, wo X – A sagt und Y – B… möglichst zur gleichen Zeit, am gleichen Ort. Diese Irrationalität wird oftmals nicht einmal mehr erkannt „und die Medien spielen da natürlich genüsslich damit!"

Die Angst neue Themen auf die politische Agenda zu bringen und die übertriebene Vorsicht vor einer Sozialoffensive für Österreich ist leider offensichtlich. „Wer ausschließlich im Tagesgeschäft reagiert“, wird die Zukunft nicht begreifen! Soweit sind wir derzeit aber.

Die Vorzeichen zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren im Bereich der gesellschaftlichen Umbrüche (industrielle Revolution) vergleichbar mit der heutigen digitalen Wende… das Proletariat damals war allerdings entrechtet und ohne Mitbestimmung! Die Themen Arbeitswelt (Bildung), Klimawandel (soziale Frage), Sicherheit (gesellschaftliche Fragen) und Pflege (Altersversorgung) werden unsere Zukunft bestimmen. Das Tragische: Bei KEINEM Zukunftsthema hat die Sozialdemokratie die Themenführerschaft – geschweige denn Hegemonie.

Die latente Vorsicht das Thema Grundeinkommen und Mindestlohn sowie Arbeitszeitverkürzung - alles zutiefst sozialdemokratische Kernthemen - auf das politische Spielfeld zu bringen, hängen mit dem Festklammern einer „überlebten“ Sozialpartnerschaft zusammen. Die wirkliche Veränderung in der politischen Zusammenarbeit wurde von Kurz durch das Zerschlagen der Sozialpartnerschaft bereits umgesetzt. Ich sehe in mittelbarer Zukunft kein Comeback der Sozialpartnerschaft. Sie wurde einseitig gekündigt und wird noch sehr stark im Sozialversicherungs-Organisationsgesetz ab 2020 zum Ausdruck kommen!

Das Kapitel "Grundeinkommen" muss breit und tabulos diskutiert werden - auch deshalb, um subjektive Ungerechtigkeiten und falsche Vorstellungen gerade zu rücken. Wichtig ist dabei darauf hinzuweisen, dass ein Grundeinkommen eine viel höhere persönliche Verantwortung für sein Leben – in allen Lebenssituationen – bedeuten würde.

Der Klimawandel verursacht neue politische Zugänge im Hinblick auf unser Steuersystem. Ein ökosoziales Steuersystem, mit einer sozial verträglichen CO2-Steuer und dem Ziel der Klimaneutralität, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit unausweichlich. Entscheidend wird sein, welche Partei hier ein umfassendes Konzept anbietet. Für mich zählt ein radikaler Ausbau der ökologischen Infrastruktur dazu, statt sich von Klimasünden um Milliardenbeträge in Brüssel „freizukaufen". Weiters bedarf es einer Investitionsoffensive in grüne Technologien anstatt einer konservativen, einfallslosen Schuldenbremse!

Ohne Sicherheit kein funktionierender Rechtsstaat
Wir müssen das Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen stärken - und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit lösungsorientierter Politik. Cyber-Attacken, Blackouts etc. stehen im Raum und der technologische Fortschritt wird – wie wir wissen – nicht immer nur zum Vorteil der gesamten Menschheit eingesetzt. Dieser wird leider auch in verbrecherischer Art und Weise genutzt. Das Bundesheer braucht daher die nötigen Budgetmittel, um hochtechnologische Gefahren auch abwehren zu können!

Es muss definitiv rote Linien für Menschen, die dem Extremismus das Wort reden, geben - sei es religiös oder politisch motiviert. Wir haben als Sozialdemokratie unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere hart erkämpfte Freiheit (verbunden mit Neutralität) zu schützen! Wer einem Gottesstaat oder dem Faschismus huldigt, hat in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz.

Die alternde Gesellschaft, verbunden mit moderner Medizin, ist eine politische Herausforderung. Es entspricht dem Solidaritätsprinzip ein respektvolles Altern in Würde zu gewährleisten, ohne Generationen gegeneinander auszuspielen. Hier stehen wir in der Verantwortung.

Die Kultur in der SPÖ hat sich verändert!
Am 1. Mai 2016 fand ein rotes Fanal statt, als Werner Faymann auf offener Bühne ausgepfiffen wurde. Ein beschämendes Signal am Weltfeiertag der Arbeit, von dem sich die SPÖ bis heute nicht erholt hat.

Die Organisation ist das Fundament der politischen Arbeit und muss den zeitlichen Entwicklungen angepasst werden. Bis zur Jahrtausendwende war die SPÖ eine zentral organisierte Partei. Denken wir an die legendäre Zeit eines Charly Blecha und Fritz Marsch zurück. Sämtliche Bezirkssekretäre waren bei der Bundespartei angestellt. Sie haben die Themen und Lösungen österreichweit erarbeitet. Der „rote Faden“ zog sich durch die gesamte Republik.

Nach einem desaströsen Wahlkampf 1999 war die Partei hoch verschuldet und die Bezirkssekretäre wurden in den jeweiligen Ländern angestellt. Damit wurde eine föderative – auf Länderinteressen fokussierte – Politik ermöglicht. Die Bundespartei war nicht nur personell, sondern vor allem politisch entmachtet. Die Auswirkungen zeigen sich 20 Jahre später nunmehr in voller Dimension!

Gleichzeitig war die internationale Sozialdemokratie auf ihren Abwegen des "Dritten Weges" mit Blair und Schröder endgültig vom Kurs des demokratischen Sozialismus abgekommen... und der globalisierte Kapitalismus – mit unserem Zutun – war am Vormarsch. Diese „Modernisierung“ führte unausweichlich in die sozialdemokratische Sinnkrise, darauffolgend in die Vertrauenskrise bei den sozialdemokratischen WählerInnen.

Jede Partei ist am Wahlergebnis messbar und muss nach Wahlverlusten tiefgreifende Analysen durchführen. Diese Diskussion hat in der SPÖ allerdings stets nur rudimentär stattgefunden und nicht substanziell (Stichwort neue Medien und deren Umgang innerhalb der Partei). Die finanziellen Verluste haben nunmehr zu einem weiteren Kulturbruch innerhalb der Sozialdemokratie geführt und viele Menschen haben nach den jüngsten Entwicklungen in der Löwelstraße das Gefühl gehabt: „Die in der SPÖ sind ja nicht anders als Konzerne!“.

Ja, auch Parteien müssen – no na – wirtschaftlichen Aspekten folgen. Insbesondere die SPÖ darf allerdings NIEMALS das Gefühl einer „kalten Konzernpolitik“ vermitteln. Das widerspricht unserer DNA! Die MitarbeiterInnen der SPÖ gehen ja nicht in die Firma. Sie arbeiten für ihre Lebenseinstellung – mit Herzblut und dem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern!

Sie haben daher auch aus politischer Überzeugung das Recht auf persönliche Gespräche und offener Diskussion über die Zukunft der SPÖ! E-mails sind in diesem Zusammenhang nicht der richtige Weg, sondern führen vielmehr neben der Verunsicherung in die innere Immigration. Genau das braucht die SPÖ nicht... niemals!

Auch wenn durch diese Maßnahmen viel Porzellan zerschlagen wurde, ist es jetzt an der Zeit sich mit jedem einzelnen Schicksal auseinanderzusetzen - und zwar solidarisch und wie es unseren Grundsätzen entspricht, nämlich mit humanistischen Perspektiven.

NEU aufstellen JA – aber bitte mit der nötigen Empathie und unseren Werten verpflichtend! Das müssen wir ALLE innerhalb der Bewegung zurecht rücken, sonst ist der letzte Faden an Glaubwürdigkeit, ja auch an Menschlichkeit, gerissen. Sehen wir diese schwere, beinahe schicksalshafte Zeit für die SPÖ als Chance wieder zu den Wurzeln der Idee zurückzukehren und lassen wir uns nicht vom neoliberalen Mainstream vergiften – NEIN, NICHT WIR VON DER SPÖ!