Waffenstillstand, Friedensgespräche und der Beitrag Österreichs

Das Sterben von unschuldigen Zivilisten, das Leid vieler Menschen, die Zerstörung von Existenzen und Hoffnungen ist unerträglich. Jetzt gilt es alles zu unternehmen, damit diese Zerstörung sofort beendet und eine politische Lösung – ohne geopolitische Partikularinteressen – gefunden wird.

Leider gibt es gegenwärtig kein diplomatisches Format, das im Verhandlungsprozess helfen könnte. Die Konfliktparteien brauchen bei ihren Bestrebungen, sich anzunähern, tatkräftige Unterstützung. Daher plädiere ich mit allem Nachdruck dafür, dass sich Österreich hier endlich stärker einbringt. Wir werden unserer Rolle als Vermittler, so ehrlich muss man sein, nicht gerecht.

Es gilt unter allen Umständen einen Dritten Weltkrieg zu verhindern – hier muss die Sozialdemokratie in ganz Europa wachsam sein. Denn eines ist klar: Die Menschen in Österreich und auf unserem Kontinent wollen Frieden in Europa. Auch unsere Wirtschaft und Industrie leidet massiv unter der aktuellen Situation. Der Wohlstand kann nur aufrechterhalten werden, wenn es rasch zu einem Waffenstillstand und ernstgemeinten Friedensverhandlungen kommt.

Daher sollte Wien nicht nur als Ort der Annährung und des Dialoges angeboten werden, sondern auch unsere Erfahrungen mit der völkerrechtlich geschützten Neutralität zielführend eingebracht werden.