Es braucht endlich Fairness und Gleichbehandlung für Milizsoldaten!

Der bestehenden Ungleichbehandlung der derzeit im Einsatz befindlichen Milizsoldaten muss endlich ein Ende gesetzt werden. Mit einer Einmalzahlung werde dieses Problem nicht gelöst. Das ist der nächste Murks von Verteidigungsministerin Tanner.

Dass die Ungleichbehandlung kein Zustand ist, dürfte nunmehr auch der Generalsekretär im Landesverteidigungsministerium, Dieter Kandlhofer, erkannt haben, der, wie er sagt, bereits an einer „gesetzlichen Lösung für Ausbalancierung von Ungleichheiten“ arbeitet. Die Frage, die sich jedoch stellt: Wer hat eigentlich das Sagen in der Landesverteidigung? Denn, dass es aufgrund der bestehenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu einer derartigen Ungleichbehandlung kommen wird, war bereits bei der Einsatzvorbereitung bekannt.

Viel wurde von einer strategischen Planung beim Milizeinsatz gesprochen, aber die Besoldung war nicht am Radar der Verantwortlichen. Tanner und Co. war es schlichtweg wurscht und bis heute liegt kein Gesetzesantrag vor, der diese Ungerechtigkeit repariert - und zwar rückwirkend.

Einsatzpräsenzdienst-Soldaten verdienen trotz gleicher Aufgaben bis zu 1.000 Euro monatlich weniger als ihre Kameraden, die auf Basis einer freiwilligen Meldung im Einsatz stehen – und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads. Sind diese engagierten Milizsoldaten der Republik nur die Hälfte wert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die ÖVP-Ministerin Tanner an ihren Taten messen werden. Die Fakten sind jedoch ernüchternd. Nicht nur das Chaos bei der erstmaligen Teilmobilisierung der Miliz und deren endloslanger Vorbereitung, sondern auch andere für Österreich wichtige sicherheits- wehrpolitische Fragen blieben bisher unbeantwortet.

Aber es gibt viele brennende Fragen, die unser Land betrifft:
Wie geht’s mit der Luftraumüberwachung weiter?
Was tut sich in der Eurofighter-Frage?
Wie schauen die Antworten z.B. bei hybriden Bedrohungen aus?

All diese Fragen sind bisher unbeantwortet oder werden von Ministerin Tanner einfach negiert und weggelächelt.