Ob Pandemie, ob Blackout oder Cyberattacken - Österreich braucht ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum

Unser sicherheitspolitisches Umfeld wird zunehmend instabiler und unsicherer. Österreich muss handlungsfähig sein und seine Widerstandskräfte erheblich stärken. Dies erfordert verbesserte gesamtstaatliche Koordinationsmaßnahmen und eine Intensivierung der Kooperation zwischen allen Sicherheitsakteuren.

Dafür braucht es jedoch geeignete, zeitgemäße Strukturen. Ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum wäre bestens geeignet, um den Schutz der Bevölkerung in hohem Maße zu gewährleisten. Nachstehend meine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Schwerpunktthema...

SPÖ-Laimer: Österreich braucht gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum

Österreich braucht ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum, das auch die entsprechende Risiko- und Sicherheitskommunikation unabhängig von parteipolitischen Interessen kommuniziert. Zwar muss, wie der österreichische Blackout-Experte Herbert Saurugg immer wieder fordert, die Eigenvorsorge massiv erhöht werden, dennoch kann sich der Staat mit all seinen Organen nicht aus der Verantwortung ziehen. Es braucht beides. „Wir können uns einfach nicht leisten, hier unvorbereitet in die nächste Krise zu stolpern“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Neben den entsprechenden kommunalen Vorsorgemaßnahmen, um die Grundversorgung mit Wasser, Gesundheitsdienstleistungen oder Lebensmitteln auch im Krisenfall rudimentär aufrechterhalten zu können, sind vor allem gesamtstaatliche Koordinierungen erforderlich. So gibt es etwa nach wie vor kein nationales Referenzszenario „Blackout“, auf das sich alle, von den Gemeinden bis zu den Unternehmen, einstellen und vorbereiten können. „Wir können es uns als moderne Gesellschaft nicht leisten, das erst nach der Krise zu regeln. Es ist daher höchst an der Zeit, ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum einzurichten und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Laimer.

„Gerade durch die Corona-Krise sollte uns bewusst geworden sein, wie verletzlich wir sind“, so Laimer weiter. Dass das Thema Krisenvorsorge nur schleppend in der Bevölkerung ankommt, ist auch auf den staatlichen Kompetenzwirrwarr zurückzuführen. „Gesamtstaatliche Risiken, wie ein mögliches Blackout, erfordern ein gesamtstaatliches Lagebild und eine nationale Koordinierung. Nicht erst in der Krise, sondern bereits jetzt in der Vorsorge.“

Eine Panelumfrage zur aktuellen Corona-Krise der Universität Wien, das Austrian Corona Panel Project (ACPP), erhebt, wie sich die Stimmungslage, Einstellung, Verhaltensweise und Informiertheit der Bevölkerung verändert. Dazu wurden jüngst auch Fragen zur Krisenbewältigungsfähigkeit gestellt. Die Studienautor*innen kommen zum Schluss, dass die österreichische Bevölkerung den staatlichen Einrichtungen bei der Krisenvorsorge großes Vertrauen entgegenbringt. Damit dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist, ist es dringend nötig, die Krisenbewältigungsfähigkeit und Risikokommunikation auf nationaler Ebene – in einem gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum – zu organisieren und zu koordinieren. „Der Aufbau einer resilienten Gesellschaft muss jetzt erfolgen, sämtliche Risikobilder weisen eindeutig darauf hin“, schließt Laimer.

Bildnachweis: Werner Jäger