Anfrage an ÖVP-Tanner zur Kooperation mit US-Militär

Es war wieder einmal einer dieser skurrilen Auftritte, die ein Proponent der Bundesregierung aufs Parkett gelegt hat. Diesmal zum Thema „Kooperation des Österreichischen Bundesheeres mit der US-Nationalgarde“. Offensichtlich beruht diese Abmachung auf einer Idee von Sebastian Kurz und seinem Marketing-Team, um dem US-Präsidenten Donald Trump zu schmeicheln.

Die „Liaison“ wurde überraschend nach dem Treffen in Wien von Außenminister Schallenberg und seinem US-Kollegen Mike Pompeo vor drei Wochen medial verkündet. Überraschend auch für die Ressortverantwortliche, Klaudia Tanner, die nicht in diese Pläne eingeweiht war. Ob der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, von der Kooperation mit dem US-Militär vorab informiert wurde, darf bezweifelt werden.

Nachdem das Vorgehen der türkis-grünen Regierung in der Landesverteidigungspolitik schon bisher für heftige Kritik von allen Seiten gesorgt hat, darf man getrost davon ausgehen, dass sich auch dieses Vorhaben nahtlos in die „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie einreihen wird. Um endlich Transparenz in diese noch unausgegorene Partnerschaft mit den US-Streitkräften zu bringen, habe ich eine Parlamentarische Anfrage initiiert und im Hohen Haus eingebracht. Diese schließt selbstverständlich auch die bedeutende Tatsache mit ein, dass Österreich vor 65 Jahren das Neutralitätsgesetz in der Verfassung verankert hat und dementsprechend nicht leichtfertig eine Bündnispartnerschaft eingehen darf.

Nachstehend (im Original-Wortlaut) die 34 Fragen meiner Parlamentarischen Anfrage:

1. Erlaubt das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs eine Kooperation im militärischen Bereich mit der US-Nationalgarde?

2. Liegt dazu eine Prüfung des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros vor? Auf Basis welcher Verträge wurde dies geprüft? Wie lautet das Ergebnis der Prüfung?

3. Sind weitere militärische Kooperationen mit anderen Staaten und/oder Organisationen geplant?

4. Welche Kosten wird die Kooperation des ÖBH mit den US-Streitkräften pro Jahr verursachen?

5. Aus welchem Budget werden die Kosten für die Kooperation bestritten?

6. Wie viele Soldaten sollen insgesamt pro Jahr an der Kooperation teilhaben?

7. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Bewältigung von Naturkatastrophen“ zum Einsatz gelangen?

8. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Grenzschutz“ zum Einsatz gelangen?

9. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Sanitätsausbildung“ zum Einsatz gelangen?

10. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Cyber-Security“ zum Einsatz gelangen?

11. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Schutz von natürlichen Ressourcen“ zum Einsatz gelangen?

12. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Friedenssichernde Einsätze“ zum Einsatz gelangen?

13. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Kampf gegen den Drogenhandel“ zum Einsatz gelangen?

14. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Kampf gegen den Terrorismus“ zum Einsatz gelangen?

15. Wie viele Soldaten sollen im Bereich „Atomare Abrüstung“ zum Einsatz gelangen?

16. Werden die Soldaten im Rahmen der Kooperation ausschließlich auf territorialem Gebiet Österreichs bzw. der Vereinigten Staaten zum Einsatz gelangen?

17. Für wie lange ist diese Kooperation angedacht?

18. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Bewältigung von Naturkatastrophen“ anvisiert?

19. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Grenzschutzes“ anvisiert?

20. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Ausbildung von Unteroffizieren“ anvisiert?

21. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Sanitätsausbildung“ anvisiert?

22. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Cyber-Security“ anvisiert?

23. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Schutzes von natürlichen Ressourcen“ anvisiert?

24. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich der „Friedenssichernden Einsätze“ anvisiert?

25. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Kampfs gegen Drogenhandel“ anvisiert?

26. Welche inhaltlichen Zielvorgaben werden im Bereich des „Kampfs gegen den Terrorismus“ anvisiert?

27. Aus welchen Gründen wurde seitens der Republik Österreich eine militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde geschlossen? Von wem ging die Initiative dafür aus?

28. Wann wurde die militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten vereinbart?

29. Von wem und wann wurde die Absicht eine militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde einzugehen erstmals mit Ihnen besprochen?

30. Ab wann und in welcher Form war Bundeskanzler Kurz in dieses Projekt eingebunden?

31. Welche Verantwortlichen wurden in die Verhandlungen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten eingebunden?

32. Wann wurde der Koalitionspartner (Die Grünen) von der Ressortverantwortlichen über das Kooperationsbündnis informiert?

33. Wann wurde der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, von der Ressortverantwortlichen über die militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde informiert?

34. Gibt es von Seiten der EU-Partner Stellungnahmen zu diesem Kooperationsbündnis? Falls ja, wer hat welche inhaltliche Stellungnahme abgegeben?