Österreich muss sich mit aktiver Neutralität für Frieden einsetzen

SPÖ-Wehrsprecher fordert Anstrengungen für Sicherheits- und Friedenskonferenz in Wien

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bekräftigt heute das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität: „Österreichs Neutralität ist das verteidigungs- und außenpolitische Prinzip Nummer eins. Das bedeutet, dass wir uns nicht der Kriegslogik hingeben, sondern Kriege vom Ende her – dem Frieden – denken müssen. In diesem Sinne sollten sich die Bundesregierung und der Präsident für eine Sicherheits- und Friedenskonferenz in Wien einsetzen.“

Laimer plädiert dafür, sich nicht an den Krieg zu gewöhnen: „Russland hat die Ukraine überfallen, die Verantwortung für das Leid ist glasklar und erschütternd. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht an den Krieg gewöhnen und unsere Grundsätze aufgeben. Österreich war im Kalten Krieg immer ein Garant für Diplomatie und ein Ruhepol in stürmischen Zeiten. Die Frage, ob wir überhaupt Waffen liefern könnten, ist deshalb irrelevant. Wir liefern aus einem diplomatischen und friedenspolitischen Grundsatz heraus keine Waffen.“

Dass Österreich humanitäre Aufbauhilfe in der Ukraine leistet, ist für Laimer der richtige Weg: „Österreich beteiligt sich nicht an Waffenlieferungen, wir unterstützen die Ukraine humanitär. Als neutrales Land liegt uns viel daran, humanitäre Notlagen zu vermeiden, um auch in Kriegsgebieten ein kleines Maß an Stabilität und Sicherheit geben zu können und einen nachhaltigen Frieden zu ermöglichen. Eine zerstörte Ukraine wäre auch in Zukunft ein Risiko für den Frieden in Europa und ohne Frieden ist alles nichts.“