Pressemitteilung

SPÖ-Laimer zu RH-Bericht: Investitionen brauchen Plan und Kontrolle!

Sicherheitsstrategie als Grundlage für Investitionen, Kontrolle des Budgetpfads

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sieht sich durch die Mitteilung des Rechnungshofes zum Prüfbericht „Beschaffungsplanung des Österreichischen Bundesheeres“ in seinen Forderungen nach einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie und einer genauen Kontrolle des Budgetpfades bestätigt: „Der Rechnungshof empfiehlt ganz klar ein besseres Controlling zum Abbau des Investitionsrückstaus und die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie. Genau dafür mache ich mich seit Wochen stark – es darf nicht zu Investitionen ins Dunkle kommen.“

In Zusammenhang mit dem Anspruch, Österreichs Verteidigung zukunftsfit zu machen, hatte Laimer bereits mehrmals auf diese Umstände hingewiesen. Der Wehrsprecher plädiert hier an das Verantwortungsbewusstsein aller Parteien: „Der Schutz unserer Republik ist vielfältig und durchaus komplex. Für einen Parcours der Eitelkeiten ist keine Zeit! Wir müssen endlich eine aktuelle Sicherheitsstrategie verwirklichen.“ Deswegen drängt Laimer auf schnellstmögliche Beratungen zur Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie.

In der Kontrolle des Budgetpfades erwartet der Wehrsprecher auch die Einbindung des Parlaments: „Die parlamentarische Bundesheerkommission ist mit den Aufgaben und Problembereichen im Bundesheer bestens vertraut. Sie auch in die Überwachung des Investitionspfades einzubinden, wäre nur sinnvoll. Außerdem ist sie das Organ der Volksvertretung, die Öffentlichkeit hat auch ein Recht über den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit informiert zu werden.“