Klare Spielregeln, klare Werte sowie Integration vor Zuwanderung

Als ich beim letzten Nationalratswahlkampf 2019 mit dem Plakat „Integration VOR Zuwanderung“ in die Wahlauseinandersetzung gegangen bin, haben mich einige Menschen darauf angesprochen. Eine oft gestellte Frage lautete: „Herr Laimer, sind Sie jetzt ein ‚Blauer‘?“

Ich erwiderte darauf: „Nein, natürlich nicht. Aber Integration vor Zuzug ist für mich eine vernünftige Strategie, um die enormen Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, bewältigen zu können. Ich bin Realpolitiker, der die Interessen der Republik und der Bevölkerung zu vertreten hat. Und der Ansatz, jene Menschen, die schon hier sind und ihren Beitrag für das Land leisten möchten, in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren, ist besser, als die Infrastruktur und Ressourcen durch unbegrenzte Migration zu überfordern.“

Zudem ist dieser Ansatz auch Parteilinie der SPÖ. Wir Sozialdemokrat*innen haben, federführend von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser, ein schlüssiges Positionspapier zum Thema „Migration“ mit Expert*innen erarbeitet. Damit sind wir die einzige Partei in Österreich, die eine Migrationsstrategie vorweisen kann.

In dieser Strategie finden sich die wichtigsten fünf Themenbereiche, die mit konkreten Forderungen verknüpft sind. Dazu zählen „Flucht und Asyl“, „Arbeitsmigration“, „Zusammenleben“, „Arbeit“ sowie „Bildung“. Einige Maßnahmen möchte ich punktuell aufzählen:

- Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen

- Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen

- Bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission

- Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen

- Einrichtung eines Gesellschaftsfonds, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt

- Integrationsjahr für alle Zugewanderten – Spracherwerb und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt

- Förderung von Deutschkenntnissen in den Schulen

und vieles mehr...

Menschen, die durch ihre Arbeit, ihr gesellschaftliches Engagement und ihren Willen zur Integration einen wertvollen Beitrag zum Wohlstand in Österreich leisten, sollen die Möglichkeit dazu erhalten.

Was ich jedoch klar und deutlich sage: Wer nach Österreich migriert und sich nicht zu unseren Werten und zur Republik bekennt bzw. die deutsche Sprache nicht erlernen möchte, der hat hierzulande keinen Platz. Umso mehr gilt dies für straffällig gewordene Migranten. Wer eine Straftat begeht, der ist SOFORT abzuschieben. Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Um eine qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen, braucht es ein professionelles Grenzmanagement. 20 Jahre ÖVP-Innenminister haben dafür gesorgt, dass wir teils die Kontrolle an den Grenzen verloren haben.

Innenminister Karner (ÖVP) ist mit den Asylagenden komplett überfordert. Anstatt sich an sinnvollen internationalen Lösungen zu beteiligen, werden Asylwerber quer durch Österreich geschickt, während in den Grenzgemeinden das Sicherheitsgefühl schwindet und das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen aus allen Nähten platzt.

Auch die massive Überforderung der Polizist*innen, Soldat*innen und Grundwehrdiener im Burgenland zeigt, dass die ÖVP nicht in der Lage ist, ein geordnetes und professionelles Vorgehen im Grenzeinsatz sicherzustellen. Das Personal ist völlig überlastet oder fehlt überhaupt. Das ist ein Zustand, den wir im Sinne der Beschäftigten im Sicherheitsbereich und im Sinne der asylsuchenden Menschen nicht akzeptieren dürfen.

Unter einem Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) gäbe es weder Zelte noch Container quer über das Land verstreut. Er hätte es auch nicht zugelassen, dass im Grenzeinsatz junge, unerfahrene Grundwehrdiener gegen kriminelle Schlepper eingesetzt werden.

Ich erinnere daran: Als Karl Schlögl das Innenministerium führte, tobte in den 1990er Jahren der furchtbare Krieg in Ex-Jugoslawien. Viele Menschen unterschiedlicher Ethnien flüchteten nach Österreich. Damals gab es ein professionelles Management und eine geordnete Abarbeitung im Sinne unseres Rechtsstaates – der Vergleich zu heute macht sicher!

Die ÖVP hat – trotz der jahrelangen Migrationsströme – keine Vorkehrungen getroffen, um eine regulierte und qualifizierte Zuwanderung unter menschenrechtlichen Aspekten zu ermöglichen. Der Schmäh mit der „Balkanrouten-Schließung“ wird ihnen bei der nächsten Wahl nicht noch einmal gelingen. Die Menschen haben erkannt, dass sie von der ÖVP betrogen wurden. Es ist Zeit, diesem Dilettantismus ein Ende zu setzen!