Wie halten Sie es eigentlich mit dem Dollfuß-Museum, Herr Innenminister?
Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Parlament habe ich den neuen Innenminister aus den Reihen der ÖVP, Gerhard Karner, zum Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde befragt.
Nachstehend meine Wortmeldung, die in Teilen auch vom Ö1 Mittagsjournal übernommen wurde...
"Mit ihrer Bestellung zum Innenminister der Republik Österreich ist eine alte Debatte aufgeflammt, die auf das Dollfuß-Museum ihrer Heimatgemeinde zurückzuführen ist.
Zwar hat der neue ÖVP-Vorsitzende vor einigen Tagen erstmals den Begriff Austrofaschismus bestätigt, doch schon im Nachsatz relativierte Bundeskanzler Nehammer – ganz in der Khol-Doktrin verhaftet – das Unrecht der Austrofaschisten und verwies auf den Austromarxismus, um die Mär 'der geteilten Schuld' aufrecht zu erhalten.
Ein historisches Dokument belegt, dass der spätere Wiener Bürgermeister und Bundespräsident, Theodor Körner, schon 1930 aus dem republikanischen Schutzbund mit der Begründung 'Aus Pazifisten, kann ich keine Soldaten machen!' ausgeschieden ist.
Während sich Körner tief verzweifelt mit der Frage beschäftigte, wie man dem Faschismus Einhalt gebieten könne, schworen im gleichen Jahr die späteren ÖVP-Bundeskanzler Figl und Raab den Korneuburger Eid. Darin wurde dem demokratischen Parlamentarismus und dem Parteienstaat der Kampf angesagt.
Vier Jahre später schwor der Sicherheitsminister der Christlich-Sozialen, Emil Fey, die paramilitärische Heimwehr auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit dem republikanischen Schutzbund ein: "WIR WERDEN MORGEN ANS WERK GEHEN UND GANZE ARBEIT LEISTEN!"
Tags darauf brach der Bürgerkrieg in Linz aus!
Meine Frage an den Innenminister: Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden? Vor allem auch, um den Opfern der Dollfuss-Diktatur gerecht zu werden.