6 Monate Krieg in der Ukraine – und wo steht die österreichische Landesverteidigung?

Seit sechs Monaten tobt ein zerstörerischer Krieg im Osten Europas. Die Sicherheitslage hat sich auf allen Ebenen dramatisch verändert. Die Bevölkerung spürt die Auswirkungen dieses Konflikts im täglichen Leben. Doch was ist seither in der rot-weiß-roten Landesverteidigungspolitik, die von der ÖVP für Corona-Maßnahmen zweckentfremdet wurde, eigentlich passiert?

Eine aktuelle und gleichsam erschreckende Bestandsaufnahme:

1. Für das Österreichische Bundesheer ist bislang KEINE Budgeterhöhung beschlossen worden.

2. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres STAGNIERT weiterhin auf einem bescheidenen Niveau.

3. Die Österreichische Sicherheitsstrategie wurde noch immer NICHT aktualisiert und datiert aus dem Jahr 2013 (!)

4. Die ÖVP drückt – gegen alle mahnenden Stimmen – eine zum Scheitern verurteilte „Bundesheerreform“ durch, nur um schwarz-türkise Parteisoldaten auf höher dotierte Posten zu befördern.

5. Der von Tanner designierte Generalstabchef (und vormalige Chef des Abwehramtes) pflegt sehr persönliche Kontakte zu Sympathisanten der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, was in anderen Ländern undenkbar wäre.

6. Tanner und Co. haben noch immer KEINEN strategischen Plan, wie eine zukünftige, schlagkräftige rot-weiß-rote Landesverteidigungspolitik aussehen soll.

Diese ÖVP ist mit ihrem Latein am Ende und NICHT mehr regierungsfähig!

Fazit: Die Bundesregierung, allen voran Karl Nehammer, Klaudia Tanner und Gerhard Karner, sind nach wie vor paralysiert und nicht fähig, für die soziale Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung Lösungen auf den Tisch zu legen. Das Versagen von Schwarz-Türkis-Grün müssen die Menschen ausbaden. Diese Regierung verdient ein glattes NICHT GENÜGEND!

PS an Gerhard Karner: Wenn Sie in Ihrer Verzweiflung glauben, dass irgendwelche Werbeclips (Wirtschafts-)Flüchtlinge davon abhalten, in Österreich Asylanträge zu stellen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Ihre Anti-Werbekampagne wird sicher nicht gelesen. Diese Aktion dient nur zur Beruhigung. Und das wissen Sie. Marketing ersetzt keine lösungsorientierte Politik.