Verlangen nach Neutralitätsausschuss zur Ukraine

Teilnahme an Waffenlieferungstreffen – Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses soll einberufen werden

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangt gemeinsam mit der FPÖ einen „Neutralitätsausschuss“, nachdem das Verteidigungsministerium keine genaueren Informationen zur Teilnahme an einem Waffenlieferungstreffen für die Ukraine gibt.

„Das Parlament hat ein Recht zu erfahren, warum und in welchem Ausmaß Österreich an diesem Treffen teilgenommen hat – das ist eine Frage der Neutralität! Im Unterausschuss herrscht Geheimhaltungspflicht, ich erwarte also ausführliche Antworten von Ministerin Tanner“, erklärt Laimer.

Ab Einreichung des Verlangens muss der Ausschuss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden.

Neben der Teilnahme an besagtem Treffen hat die Ministerin kürzlich auch ein Ausbildungsabkommen mit dem Bundesstaat Vermont abgeschlossen.

„Auch hierzu hat keine Konsultation mit dem Parlament stattgefunden. Tanners Kabinett reist weltweit herum und agiert in neutralitätspolitisch heiklen Themen, weigert sich dann aber, Fragen zu beantworten, wenn die Öffentlichkeit wissen will, was das Verteidigungsministerium eigentlich tut“, kritisiert der SPÖ-Verteidigungssprecher.