Pressemitteilung

SPÖ-Laimer: Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres muss gewährleistet sein

Wehrsprecher begrüßt Unterstützung der FPÖ im Einsatz gegen Zentralstellenreform und Sicherheitsministerium

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begrüßt, dass die SPÖ-Forderung nach Stopp der geplanten Zentralstellenreform im Bundesheer nunmehr auch von anderen Parteien mitgetragen wird. „Diese hochbürokratische Reform beeinträchtigt die Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Unser Bundesheer braucht Kommanden, keine Direktionen! Dass sich die FPÖ unserem Appell nach einem Ende der Zentralstellenreform anschließt, begrüße ich ausdrücklich. Gemeinsam mit NEOS und FPÖ konnten wir schon 2020 Tanners Pläne verhindern, die Brigaden abzuschaffen und damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres massiv zu schwächen.“

Auch, dass sich die FPÖ nun explizit gegen die mögliche Etablierung eines Sicherheitsministeriums ausspricht, wie sie die ÖVP seit den 00er Jahren verfolgt, sieht Laimer als positiv: „Die Idee Innenministerium und Verteidigungsministerium zusammenzufassen, kommt aus der ersten Schwarz-Blauen Regierung in den 00er Jahren unter Bundeskanzler Schüssel – der auch den NATO-Beitritt Österreichs wollte. Dass sich die FPÖ nun gegen diese Pläne ausspricht, ist ein positiver Schwenk für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs und gegen eine gefährliche und verfassungswidrige Kompetenzverschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit.“