Meine Rede im Nationalrat: Asyl- und Migrationspakt der EU

77. Sitzung des Nationalrates am 20.05.2026

Asyl, Migration und Lebensmittel-Steuern

Der Nationalrat behandelt mehrere Gesetzespakete, die in Österreich neue EU Regeln für Asyl und Migration umsetzen sollen. Ziele sind zum Beispiel schnellere Asylverfahren und eine bessere Steuerung von Migration. Damit soll es eine dauerhafte Entlastung der zuständigen Stellen geben. Geplant ist etwa, das Zulassungsverfahren für Asylsuchende durch ein vorgelagertes Screening zu ersetzen. Der Familiennachzug soll künftig mit einem Quotensystem im Niederlassungsrecht geregelt werden. Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es neue Regelungen geben.

Video hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Sb_CjTY0m3Y

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Meine Rede im Nationalrat: “Prüfung von Heeresbeschaffungen”