Ibiza-U-Ausschuss legt Machtmissbrauch durch „System Kurz“ offen

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging vergangenen Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten aller Zeiten.

Rücktritte, Suspendierungen, laufende Ermittlungen tief in türkise ÖVP-Kreise hinein. Die Staatsanwälte führen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel (beide ÖVP - für sie gilt die Unschuldsvermutung) als Beschuldigte. Mittlerweile gibt es auch schon eine Verurteilung wegen Gesetzeskaufs gegen den früheren FPÖ-Chef Strache. (Strache hat gegen das Urteil berufen. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.)

In einer politischen Bewertung steht fest, dass der Ibiza-U-Ausschuss ein „System Kurz“ aufgedeckt hat, das durch Macht und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist.

Wir sehen jetzt das wahre Gesicht von Kurz. Der U-Ausschuss zeigte Kurz als einen, der der Kirche, weil sie seine unmenschliche Politik kritisiert hat, „Vollgas geben“ will, während er seinem Vertrauten verspricht: „Du kriegst eh alles, was du willst!“

Die SPÖ verspricht, dass der Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht das Ende der Aufklärung ist. Die parlamentarische Aufklärung wird weitergehen.“

Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss!