Pressemitteilung

SPÖ-Laimer: „Heeresbudget ist keine Leuchtrakete sondern nur ein Adventkerzerl“

„Das Heeresbudget ist nicht – wie angekündigt – eine Leuchtrakete, sondern nur ein Adventkerzerl“, stellte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer Donnerstag in der Budgetdebatte des Nationalrates fest.

Das vollmundig angekündigte „Neutralitätspaket“ von zehn Milliarden Euro fürs Bundesheer habe es nie gegeben. „Es gibt zwar etwas mehr Geld, aber die verunglückte Zentralstellenreform verunmöglicht Nachbeschaffungen“, kritisierte Laimer.

Die reale Erhöhung des Heeresbudgets betrage nur 0,09 Prozent des BIP, das Ziel eines Heeresbudgets von ein bis eineinhalb Prozent des BIP werde mit 0,69 Prozent weit verfehlt, wie die Daten des WIFO, einer seriösen Datenquelle, zeigen. Das Bundesheer brauche aber dringend mehr Geld, auch für den Ausbau von Friedensmissionen.

Diese hätte, so Laimer, im Verbund mit der UNO und nicht mit der NATO zu erfolgen. Der SPÖ-Wehrsprecher forderte weiter eine unverzügliche Überarbeitung der mehr als zehn Jahre alten österreichischen Sicherheitsstrategie. Das werde auch von allen Experten so gesehen.

„Dem Bundesheer drohen dramatische personelle Engpässe“, so Laimer unter Verweis darauf, dass in den nächsten Jahren 25 Prozent der beim Bundesheer Tätigen in Pension gehen. Es brauche daher auch dringend eine Personaloffensive, eine gerechte Besoldung und eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten.