Sky Shield soll dem österreichischen Parlament vorgelegt werden – Die Schweiz zeigt es vor

Schweizer Parlament muss Beitritt zu Sky Shield Initiative genehmigen - Was ist mit Österreich?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert Verteidigungsministerin Tanner auf, Sky Shield dem Parlament vorzulegen. Genau diesen Weg hat kürzlich die Schweiz gewählt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (SiK-N) hat eine Empfehlung für den Beitritt zur Sky Shield Initiative ausgesprochen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass diese dem Parlament formell zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Laimer unterstützt diesen Ansatz und betont: „Es ist erfreulich zu sehen, dass in der Schweiz die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Prozesse gelebt wird. Bundesministerin Tanner wäre gut beraten dies auch zu tun.“ ****

Laimer erinnert daran, dass in Österreich noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten vorliegen und fordert Verteidigungsministerin Tanner auf, Sky Shield dem Parlament zu Beschlussfassung vorzulegen. „Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der österreichischen Verteidigungssysteme muss das Parlament eingebunden werden,“ betont Laimer.

Der SPÖ-Abgeordnete mahnt zur Vorsicht und Transparenz: „Die Schweizer Debatte zeigt, dass es wichtig ist, alle relevanten Informationen transparent vorzulegen und eine offene Diskussion zu führen. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen über die möglichen Konsequenzen eines Beitritts informiert sein, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Österreich muss verteidigungsfit gemacht werden, allerdings in einem demokratisch legitimierten Prozess, der den Steuerzahler:innen die nötige Transparenz und Glaubwürdigkeit liefert.“

Verteidigungsministerin Tanner wird heute beim EU-Verteidigungsministertreffen eine weitere Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zur „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) unterzeichnen. Abgeordneter Laimer hat dazu im Sinne der Transparenz eine umfassende parlamentarische Anfrage eingebracht.

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