SPÖ-Laimer: EU muss Abhängigkeit von den USA reduzieren
EU-Eingreiftruppe zur Stärkung der strategischen Autonomie
Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und des historischen Fiaskos in Afghanistan unterstützt die SPÖ die Vorschläge des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Joseph Borell, rasch eigene europäische Fähigkeit und Kapazitäten – in Form einer 5.000 Personen umfassenden Eingreiftruppe – aufzubauen. Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist die EU-Eingreiftruppe ein geeignetes Instrument, um in Zukunft die europäische Sicherheit und den Schutz der Bürger*innen und gefährdeter Menschen garantieren zu können. Laimer verweist dabei explizit auf die irische Klausel. Aufgrund dieser kann Österreich die Teilnahme an Militäreinsätzen verweigern, sollten diese nicht mit der Neutralität vereinbar sein. Laimer: „Der Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU darf die Neutralität Österreichs nicht gefährden. Wenn es um den Schutz von Menschenleben und österreichischen Staatsbürger*innen geht, müssen wir aber eingreifen können.“
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 2. September 2021 unter dem slowenischen Ratsvorsitz brachte es Borrell auf den Punkt, so Laimer:
„Der Mangel an zentralen Kapazitäten wie z.B. der strategischen Lufttransportfähigkeit, aber auch die Fähigkeit, rasch spezielle Einsatzkräfte zur Rettung von Menschenleben in Krisen zu entsenden, machen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und somit auch die Europäische Union als globale friedensstiftende Macht verwundbar. Die Defizite bei der strategischen Autonomie haben ihren Preis. Den Preis der Abhängigkeit von den USA haben all jene Menschen in Afghanistan bezahlt, die sich für unsere Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingesetzt haben und nicht mehr aus Kabul evakuiert werden konnten.“
Der Bundesregierung wirft er dabei die Auslagerung der Evakuierung an deutsche und ungarische Streitkräfte vor: „Es ist ein No-Go, dass die Regierung die Verantwortung für Bürger*innen und Hilfskräfte einfach abgeschoben hat. Dass die Österreicher*innen und jene, für die die Republik die Verantwortung trägt, heil nach Hause zurückgekehrt sind, dafür möchte ich mich bei den ungarischen und deutschen Soldat*innen und ihren politischen Verantwortlichen herzlich bedanken.“
Bereits in der EU-Globalstrategie von 2016 wurde die Notwendigkeit der strategischen Autonomie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als Ziel definiert. Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit/Permament Structured Cooperation (PESCO) beteiligt sich auch Österreich am Aufbau der Verteidigungsunion. Dieses Engagement wird aus der Sicht der SPÖ weiter forciert werden müssen.
„Das Wohl unseres Kontinents und die Sicherheit unserer Bürger*innen liegt in unseren Händen. Diese Verantwortung können wir nicht an Partner delegieren. Gleichzeitig darf die EU nicht länger geopolitischer Außenseiter bleiben und muss, wie andere Staaten auch, ihre Interessen verfolgen“, resümiert Robert Laimer.
Dies dürfe jedoch nicht über Interventionismus und „Zwangsmissionierung westlicher Werte“ geschehen. Das wiederholte Versagen der USA in der Friedensstiftung zeige, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen.