Österreichs Trümpfe wieder zum Leben erwecken

Ich habe meine Gedanken zum heutigen Nationalfeiertag, die ich gerne mit euch teilen möchte, als Kommentar niedergeschrieben. Vielleicht stimmt ihr ja mit meinen Ausführungen überein...

Österreichs Trümpfe wieder zum Leben erwecken: Neutralität, Diplomatie und Vermittler in der Welt

Nutzen wir den Nationalfeiertag als Startschuss für eine stärkere Positionierung und Profilierung der Republik Österreich in der internationalen Sicherheits- und Friedenspolitik!

Die Frage, welche Rolle das „kleine“ neutrale EU-Mitgliedsland Österreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa und auf der Welt spielen soll, erhält zunehmend Bedeutung. Schließlich gibt es vielerorts bewaffnete, regionale Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, die Instabilität, Migrationsbewegungen und menschliches Leid mit sich bringen. Auch das imperiale Wettrüsten der Großmächte trägt dazu bei, dass die internationale Verunsicherung steigt und dies zu einem Sicherheitsdilemma führt.

Welche diplomatischen Akzente kann das „kleine“ Österreich setzen?

Der „strategische Vorteil“ Österreichs liegt darin, aus der Geschichte heraus unterschiedliche Interessen auszubalancieren und Kompromisse schließen zu können. Das ist die traditionelle Herangehensweise der österreichischen Politik und Diplomatie. Dies kann gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Konflikte eine Rolle bei der Vermittlung auch im Sinne der EU spielen. Das können andere Staaten theoretisch auch. Der entscheidende Vorteil aber ist die Neutralität Österreichs, wenn es darum geht, zu vermitteln.

Österreichs Neutralität schafft Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Respekt. Mit diesem Status eröffnen sich Österreich viele Optionen, aktiv Einfluss auf die Sicherheit in Europa und auf der Welt zu nehmen. Daher sollte dieser Vorteil als Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den unterschiedlichen Akteuren genutzt werden. Zudem haben bedeutende internationale Institutionen wie die UNO und die OSZE ihren Sitz in Wien. Das sind ebenfalls Trümpfe, die wir in der Sicherheits- und Friedenspolitik ausspielen sollten!

Sozialdemokratisches Prinzip: „Lieber gemeinsam streiten als aufeinander schießen“

Wir befinden uns derzeit in einem „Zeitfenster“, in dem hohe Repräsentanten der Sicherheitspolitik Sozialdemokraten sind: der Hohe Vertreter für EU-Außenpolitik, Josep Borrell, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zeitgleich hat das neutrale, sozialdemokratisch regierte Schweden derzeit den Vorsitz der OSZE inne. Diese Faktoren eröffnen die Chance, dass einerseits die strategische Autonomie und somit die sicherheitspolitischen Interessen Europas gezielt vorangetrieben werden sowie die normative Kraft friedenssichernder Institutionen wie UNO und OSZE gestärkt werden.

Österreich könnte hier eine sehr aktive Rolle einnehmen und diesen Prozess – zusammen mit allen neutralen EU-Staaten wie Irland, Schweden, Finnland und Malta – in Gang setzen. Das Ziel muss sein, den Bund der „Fünf Neutralen“ zu festigen und sichtbar zu stärken, um der Sicherheitspolitik einem an der Diplomatie ausgerichteten Stempel zu verpassen.

Wir Sozialdemokrat:innen müssen aufgrund der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft das Schicksal in die eigenen Hände nehmen und eine sozialdemokratische Sicherheitsstrategie für Österreich und weiterführend für Europa entwerfen. Schließlich geht es darum den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Weiters müssen wir unserer Vermittlerrolle neues Leben einhauchen und Österreich verstärkt als neutralen Staat federführend in der globalen Sicherheits- und Friedenspolitik positionieren. Ich werde mich dahingehend dafür einsetzen, dass die Neutralität als ein strategischer Mehrwert für die europäische Sicherheit besser genutzt wird!

Wenn es gelingt, den Schulterschluss der sozialdemokratischen Parteien in Europa in Fragen der Sicherheitspolitik zu schaffen, könnte dies ein neues Kapitel in der Friedenspolitik und globalen Konfliktprävention einläuten. Am Ende des Prozesses könnte ein sozialdemokratisches Sicherheitsmodell zur globalen Krisenbewältigung dabei herausschauen. Dies würde sämtlichen Aggressoren und Kriegstreibern den Wind aus den Segeln nehmen