Pressekonferenz von SPÖ, FPÖ und NEOS: Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP)

Heute hat SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer – gemeinsam mit den Kollegen Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) – eine Pressekonferenz im Spiegelsaal der Hofburg abgehalten. Diese ist der bereits mehrmonatigen Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Ministerin Klaudia Tanner in der Landesverteidigungspolitik geschuldet.

Robert Laimer: „Wir wollen Sie heute als vereinte Opposition darüber informieren, dass wir das Signal auf ROT stellen. ROT im Sinne von STOP, Frau Tanner! Die letzten Wochen waren ein Katz‘ und Maus-Spiel mit der Landesverteidigung von Österreich. Mit der Landesverteidigung spielt man aber nicht! Es reicht uns Frau Ministerin. So wie vielen Österreicherinnen und Österreichern! Wir wollen diesem Schauspiel der politischen Selbstaufgabe der Landesverteidigung nicht länger zusehen. Sie und die ÖVP haben nicht nur eine, sondern mehrere rote Linien überschritten. Daher setzen wir eine rot-weiß-rote Linie und werden heute einen selbstständigen Misstrauensantrag einbringen, der dem Ausschuss für Landesverteidigung zugewiesen wird!“

„Wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen, weder vom Bundeskanzler noch vom Finanzminister und schon gar nicht von einer mittlerweile völlig orientierungslos gewordenen Verteidigungsministerin. Daher Rücktritt, Frau Tanner! Denn es geht nicht um Sandkastenspiele in türkis, sondern um das rot-weiß-rote Bundesheer, zu unserem Schutz und zur nötigen Hilfe, wenn wir es einsetzen müssen und für Österreich brauchen. Es lebe das österreichische Bundesheer und seine Soldatinnen und Soldaten!“, so Laimer am Ende seiner Rede.

Weiters verweist Laimer auf die fehlende Führungsstärke, die nicht vorhandene Kompetenz und das verloren gegangene Vertrauen in die Verteidigungsministerin. Er ruft, gemeinsam mit Bösch und Hoyos-Trauttmannsdorff dazu auf, die Petition „Rettet das Bundesheer“ zu unterschreiben. Dieses findet sich unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml

Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

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