SPÖ-Laimer/Kucharowits: Für eine aktive Neutralitätspolitik!

SPÖ-Aktion, um diplomatischen Auftrag Österreichs zu bekräftigen

Vor Beginn der heutigen OSZE-Sitzung in Wien haben die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits zusammen mit der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation, den Roten Falken und den Kinderfreunden ein Zeichen für eine dialogbasierte, aktive Neutralitätspolitik Österreichs gesetzt.

„Neutralität bedeutet Frieden und Sicherheit in unserem Land. Und sie gibt uns zugleich die Möglichkeit, als glaubwürdige Vermittler in der Welt aufzutreten. Dazu braucht es aber vor allem eines: eine aktive, selbstbewusste und vor allem weitsichtige Außenpolitik, bei der sich der Außenminister nicht als kommentierender Zuseher versteht, sondern versucht, Partei zu ergreifen – für Menschenrechte, Frieden und gegenseitige Verständigung der Konfliktparteien“, fordern die Abgeordneten ein.

Robert Laimer: „Österreich hat die aktive Neutralitätspolitik seit Bruno Kreisky auch als Sicherheitspolitik verstanden. Als Vermittlungspartner und humanitärer Helfer ist Österreich sicherer denn als Konfliktpartei. Unser Beitrag liegt in den Missionen friedenserhaltender und friedenssichernder Maßnahmen in der Welt. Dafür sind unsere Soldat*innen international anerkannt und nachgefragt.“

Katharina Kucharowits: „Die Neutralität ist eine friedenspolitische Grundhaltung. Sie muss aktiv gelebt und mutig hochgehalten werden. Österreich ist internationales diplomatisches Parkett und hat die Verantwortung, den Boden für friedenspolitische Verhandlungen aufzubereiten.“