Österreichische Sicherheitsstrategie auf Neutralität und Freiheit Österreichs aufbauen

Österreichs neutrale Friedenslogik wird gebraucht

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie ein: „Mit der Invasion Putins auf die Ukraine wurde ein überwunden geglaubter Zivilisationsbruch begangen. Bei der Sicherheitsstrategie ist aber trotzdem nichts passiert, sie ist zehn Jahre alt. Jede Partei ist gefordert sich in die Etablierung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubringen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Diese Sicherheitsstrategie muss auf der Neutralität und der damit verbundenen Freiheit Österreichs basieren.“ Im Gegensatz zu den NEOS bekennt sich die SPÖ mit ihrem Antrag damit klar zur Neutralität als Grundpfeiler der österreichischen Sicherheitspolitik.

Diese Neutralität sei ausschlaggebend für den Platz Österreichs in der Welt, argumentiert Laimer: „Aufgrund unseres Status als neutrales Land, haben wir Amtssitze einer Vielzahl internationaler Organisationen in Österreich. Diese Neutralität muss sich natürlich verteidigen können, sie muss aber auch belebt werden. Im Rahmen der aktiven Neutralitätspolitik sollte sich Österreich auf künftige Verhandlungen einstellen. Wir werden gebraucht mit unserer Friedenslogik. Die haben wir immer wieder bewiesen, sei es in der Entspannung der Ost-West-Beziehungen des Kalten Krieges oder mit Kreiskys Einsatz im Nahost-Konflikt.“

Der Regierung wirft Laimer vor, nirgends ihre „Hausaufgaben“ zu erledigen: „Weder bei den Mieten und den Lebensmitteln noch beim Strom oder Gas, aber auch nicht in der Sicherheitspolitik. Das zeigt sich an der fehlenden Sicherheitsstrategie, aber auch am Krisensicherheitsgesetz der Bundesregierung. Die gesamte Verantwortung wird ans Innenministerium abgeschoben, darunter ein milliardenschwerer Bunker hingepflanzt. Der Kanzler zum Krisenmoderator statt zum Krisenkoordinator gemacht. Dieses Gesetz ist eine Farce.“