Parlamentsrede "Rot-weiß-rote Sicherheitspolitik und immerwährende Neutralität"

Mit der Invasion Putins auf die Ukraine vor genau einem Jahr wurde ein überwunden geglaubter Zivilisationsbruch in Europa begangen.

Spätestens mit der innenpolitischen Zäsur des Terrorschlages des 02. November 2020 und dem BVT-Versagen hätten alle Alarmglocken auch in Österreich schrillen müssen. Passiert ist bezüglich Sicherheitsstrategie nichts, und sie ist jetzt 10 Jahre alt.

Die Regierung ist allerdings auch gefordert, ihre nationalen Hausaufgaben zu machen - Stichwort Gas- und Strompreis, Mietpreisbremse, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Alle unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Bevölkerung braucht JETZT unsere Hilfe!

Unsere Neutralität darf nicht nur aus der Vergangenheit erklärt werden, sie muss Ideengeber der Zukunft werden, sie gehört vom Archiv wieder in die Welt getragen!

Es ist eine hohe Verantwortung, Österreich muss seine außenpolitische Rolle präzisieren. In einer Demokratie müssen Türen für Verhandlungen immer offenstehen. Sie gehören natürlich auch gesichert mit einer bewaffneten Neutralität in einer umfassenden Landesverteidigung.