Pressemitteilung

SPÖ-Laimer: Strategische Verwirrung und verteidigungspolitische Chaos-Tage unter Tanner sind besorgniserregend

„Angesichts der vielen Konflikte und Kriege sowie den sich zuspitzenden geopolitischen Spannungen ist ein proaktives Friedensengagement Österreichs als neutrales EU-Mitglied mit Sitz der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) notwendiger denn je. Österreich hat während des Kalten Krieges und auch nach 1989 viel dazu beigetragen, damit Frieden in Europa und darüber hinaus bestehen bleibt“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute. Diese Tradition aufrecht zu erhalten erfordert laut SPÖ einen strategischen Weitblick und Verständnis für außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenhänge, doch gegenwärtig würden laut SPÖ-Wehrsprecher „Chaos-Tage“ die Verteidigungspolitik dominieren.

Auf die Kritik von SPÖ-Wehrsprecher Laimer, dass es angesichts der gravierenden Spannungen in der Ukraine wichtig wäre, mehr Heeresangehörige in die dortige OSZE-Beobachtermission zu entsenden, um zum Frieden beizutragen, entgegnete die Ministerin, ein Experte würde ausreichen. Gleichzeitig bemüht sich Tanner um eine Beteiligung an einer NATO-Mission im Irak, die bis zu 4.000 Personen umfassen soll. Offiziell meinte die Ministerin dazu, dass sich Österreich dort engagieren würde, wo es für Österreichs Sicherheit besonders wichtig wäre. Dazu meint SPÖ-Wehrsprecher Laimer: „Während die Welt mit Bangen auf die Entwicklungen in Osteuropa schaut, vertreten offensichtlich die ehemalige Bauernbundfunktionärin und ihr politisch gefügiges Umfeld in der Roßauer Lände die Ansicht, dass in der Ukraine alles in Ordnung sei.“

Sehr bedenklich wertet die SPÖ auch die vom Heeressprecher Bauer getätigten Argumente bezüglich des Interesses an der geplanten Irak-Mission der NATO. Bauer meint, dass aufgrund der Erfahrungen in UNO-Einsätzen am Golan und im Libanon, Österreich über eine entsprechende „Expertise und Akzeptanz“ verfügen würde. Laut offiziellen Angaben würde sich das Bundesheer lediglich mit „Beratern“ im Irak beteiligen wollen, aber diesbezüglich hätte sich die NATO seit Februar noch nicht konkret geäußert. Laimer: „Die NATO hat Tanner und ihrem politischen Umfeld einen Korb gegeben, weil sie schlicht und ergreifend im Irak nicht an einer österreichischen UN-Friedensexpertise interessiert ist. Das Personal, das der NATO im Irak mit Friedenserfahrung in UN-Missionen zur Verfügung gestellt worden wäre, muss unmittelbar dort eingesetzt werden, wo diese Kenntnisse auch tatsächlich entfaltet werden können – nämlich im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen“, so Laimer.

Der SPÖ-Wehrsprecher plädiert dringend für ein gesamtstaatliches Auslandsengagement Österreichs, das dem Weltfrieden und der strategischen Autonomie der EU dienlich ist. Diesbezüglich wäre alles zu unternehmen, so Laimer, damit die angestrebte Bewerbung als Nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2027-2028 ein Erfolg wird. Mit der Erreichung dieses strategischen Ziels kann viel für die Welt und somit für die EU und Österreich erreicht werden. „Der Weg dorthin führt insbesondere über ein stärkeres Engagement des Bundesheeres in der UNO und OSZE“, so Laimer.