ÖVP-Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber dem Österreichischen Bundesheer werden von der SPÖ nicht länger geduldet
In die aktuelle Debatte bezüglich dem Friedensengagement Österreichs meldete sich zuletzt auch ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer via Presseaussendung (07.12.2021) zu Wort. Zu Recht weist er auf die letztwöchige Verlängerung der Beteiligung des Bundesheeres an der EU geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina und der sogenannten Kosovo Force (KFOR) unter NATO-Kommando hin.
Zweifelsohne haben österreichische Soldatinnen und Soldaten seit dem Bestehen dieser Einsätze viel für Frieden und Stabilität am Westbalkan und somit auch für die Sicherheit Österreichs geleistet. Auf diesen Beitrag sind wir alle sehr stolz. Hervorzuheben ist, dass dem EUFOR-Einsatz in Bosnien die beiden NATO-geführten Operationen IFOR und SFOR vorausgingen. Diese Operationen sowie die KFOR im Kosovo wurden mit den Stimmen der SPÖ unter zwei sozialdemokratischen Bundeskanzlern beschlossen.
Bei Frieden und Sicherheit folgt die Sozialdemokratie der Tradition von Bruno Kreisky, der einst die Auslandseinsätze im Kongo, auf Zypern und im Nahen Osten ermöglicht hatte. Dieses Friedensengagement wird von der Sozialdemokratie selbstverständlich auch am Westbalkan fortgesetzt. Aus der Sicht der SPÖ ist es aber sehr verstörend, wie unverantwortlich die ÖVP mit den Themen Sicherheit und Verteidigung umgeht.
In der Aussendung des Niederösterreichers Ofenauer spricht dieser von 1.000 Soldat*innen, die gegenwärtig am Balkan ihren Friedensauftrag erfüllen. Die Unterlagen des Verteidigungsministeriums, die im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses zur Verlängerung dieser Einsätze für die Volksvertreter*innen erstellt wurden – auf diese Abstimmung bezieht sich Ofenauer in seiner Aussendung – weisen aber eine völlig andere Personalstärke auf.
Laut offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums befanden sich mit „Stand November“ 175 Heeresangehörige in Bosnien und Herzegowina und 273 im Kosovo. Während also der zuständige ÖVP-Wehrsprecher von 1.000 österreichischen Militärs alleine in den Einsätzen am Balkan spricht, sind es laut Bundesheer tatsächlich nur 448 Soldat*innen. Im gleichen Zeitraum waren gemäß der gleichen Quelle 719 österreichische Soldat*innen in insgesamt 13 Ländern in Einsätzen, die von der UNO, EU, OSZE und NATO geführt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, warum Ofenauers Darstellung über die Zahl der militärischen Einsatzkräfte am Westbalkan so eklatant vom Realzustand abweicht.
Es sei jedenfalls offensichtlich, dass der für Verteidigung zuständige Sprecher der ÖVP die offiziellen Unterlagen des Verteidigungsministeriums vor der parlamentarischen Abstimmung, in der es um die Verlängerung der Auslandseinsätze ging, nicht einmal gelesen hatte.
In der gleichen Presseaussendung meinte Ofenauer aber, dass das Bundesheer Dank seiner niederösterreichischen Parteifreundin und Verteidigungsminister Klaudia Tanner über „ausreichend Ressourcen“ verfügen würde. Angesichts dieser Aussagen scheint bei der ÖVP eine Kombination aus Fake-News und Arroganz gegenüber österreichischen Soldatinnen und Soldaten vorzuherrschen. Diese Respektlosigkeit wird von der SPÖ nicht länger geduldet.
Um zu erfahren wie es um unser Heer tatsächlich bestellt ist, muss der schonungslose Tatsachenbericht von Tanners Vorgänger, Thomas Starlinger, gelesen werden.
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