Teuerungswelle stoppen und Kaufkraft stärken – sonst droht massiver Wohlstandsverlust
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg sind ein toxisches Gemisch für die Lebensqualität sowie den Wohlstand der Österreicher. Denn beide Ereignisse sind dafür verantwortlich, dass es – neben einer instabilen Sicherheitslage in Europa – zu Lieferengpässen, Ernteproblemen bei Rohstoffen und einer massiven Teuerung bei Treibstoffen, Energie und Lebensmittel kommt.
Die schwarz-grüne Regierung ist auf dieses Krisenszenario nicht vorbereitet und hat keine Rezepte zur Hand, um erfolgreich gegenzusteuern.
Die negativen Auswirkungen der Krise muss indes der durchschnittliche österreichische Haushalt „ausbaden“, der mit Mehrkosten von rund EUR 1.500,- im Jahr betroffen ist.
Dieser reale und spürbare Einkommensverlust wird sich schnell im Geldbörsel von jungen Familien, Pensionisten und hart arbeitenden Menschen in Österreich bemerkbar machen.
Die Folgen: sinkende Kaufkraft, Mehrkosten bei Energie und Lebensmittel sowie Zurückhaltung beim Konsum. Diese Faktoren können sich rasch zu einer gefährlichen wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale auswachsen – wenn man nicht rechtzeitig und entschieden von Seiten der Regierungsverantwortlichen eingreift.
Die Inflation in Österreich hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht.
Die Bevölkerung wird allerdings mit lächerlichen Brosamen von ÖVP und den Grünen abgespeist: ein bisserl Energiekostenausgleich da, eine minimale Einmalzahlung dort, die Aussetzung der Ökostrompauschale und ein Fördertopf für Energieberatungen – das sind, nach Ansicht von Nehammer und Kogler, die „großen Geniestreiche“, um der Teuerung entgegenzuwirken.
Zur gleichen Zeit sind der ÖVP-Finanzminister und die Energieindustrie die großen Krisengewinner.
Zum einen spült die hohe Inflation, die Gift für die rot-weiß-roten Konsumenten ist, zusätzlich zwischen 7,5 und 11 Milliarden Mehreinnahmen ins Budget.
Auf der anderen Seite profitiert die heimische Energieindustrie, die teils im Staatsbesitz ist, von der Teuerung – die Gewinne in Milliardenhöhe sprudeln nur so in der Krisenzeit.
Nehmen wir zum Beispiel den Energiekonzern Verbund, der seine Preise ab Mai deutlich erhöhen wird – zu Lasten seiner Kunden. Gleichzeitig schreibt der Konzern Rekordgewinne: 364 Millionen Euro Dividende werden an die Aktionäre ausgeschüttet.
Die Republik Österreich ist mit 51 Prozent der größte Aktionär. Warum lässt die Regierung das zu? Wie können ÖVP und Grüne dies, vor dem Hintergrund der Krise und der Mehrbelastung für die Bevölkerung, verantworten?
Was es dringend braucht, um den Wohlstandsverlust der Österreicher zu verhindern:
1. Krisengewinner zur Kasse bitten und Rekordgewinne direkt zur Entlastung der Bevölkerung einsetzen.
2. Budgetäre Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer an die Bevölkerung zurückführen.
3. Die Steuern auf Arbeit – in der Höhe von EUR 1.000,- pro Jahr – senken.
4. Pensionen an die Inflation anpassen und vorziehen.
5. Löhne und Gehälter an die Inflationsrate anpassen.
6. Mieterhöhungen rückgängig machen.
7. Verschwenderische Ausgaben für Marketing und PR der Bundesregierung sofort stoppen.
Schafft die Regierung nicht rasch eine Trendumkehr zum Wohle der Bevölkerung, dann hat sie ihre Aufgabe nicht erfüllt und somit ihre Existenzberechtigung verloren.
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