Wieder einmal scheitert Budgeterhöhung fürs Bundesheer an ÖVP-Finanzminister

Konsens für Verteidigungsausgaben umsetzen: 1 Prozent des BIP fürs Bundesheer - JETZT!

„Die Bundesregierung nimmt Budgetanpassungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor und wer bekommt wieder einmal nichts? Das Bundesheer. Daran sieht man schon, was man von den ÖVP-Versprechungen für ein höheres Verteidigungsbudget halten kann“, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ministerratsvortrag von Finanzminister Brunner. „Wieder einmal bremst ein ÖVP-Finanzminister Budgeterhöhungen fürs Bundesheer aus – das kennen wir ja aus den letzten 20 Jahren zur Genüge“, fährt Laimer fort.

In dem Ministerratsvortrag werden in ganzen zwölf Budgetgruppen Anpassungen vorgenommen. Die Untergruppe 14 – militärische Angelegenheiten – ist nicht vertreten.

„Tanner hat zuletzt noch für heuer eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP in den Raum gestellt. Jetzt wissen wir, was von diesem Getrommel zu halten ist. Die ÖVP steht weiter auf der Bremse bei den Landesverteidigungsausgaben. Das ist höchstgradig unverantwortlich und fördert auch nicht das Vertrauen. Ein Prozent des BIP ist rot-weiß-roter Konsens. Dieser wäre jetzt schnellstmöglich umzusetzen. Das hat die Regierung mal wieder verschlafen.“

Kaputte Kasernen, kaputte oder fehlende Ausrüstung, Personalnotstände - der Investitionsbedarf im Bundesheer ist enorm. Alleine um den Soldat*innen angemessene Unterkünfte und Schutz zukommen zu lassen.

„Immer noch werden aufgrund der schlechten Personalsituationen Rekruten im Grundwehrdienst im Grenzschutz eingesetzt. Aus Militärkreisen hört man, dass diese nicht einmal eine eigene Schutzweste im Grenzeinsatz haben, vielmehr wird im Dienstrad die Schutzweste weitergegeben. Genau mit solchen Zuständen wäre sofort aufzuräumen. Die ÖVP gesteht unseren Soldat*innen aber noch immer nicht die erforderliche Ausrüstung zu. Das ist eine wehrpolitische Kapitulation Made by ÖVP“, schließt Laimer.