Aktuelle Pressemitteilung

SPÖ-Laimer zum LV-Budget: Tanners Nebelpfad! Es braucht Orientierung für unsere Soldat*innen

Parlament mehr einbinden - Oppositionsdruck hat Verteidigungsministerin zum Einlenken bewegt

„Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen. Eine Erhöhung ist drin und auch ein Investitionsplan soll vorgelegt werden. Bevor sich abschließend sagen lässt, wie diese Erhöhung ausfällt, brauchen wir aber klare Zahlen aus dem Budget, die Showpolitik hat sich abgenutzt“, kommentiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum Heeresbudget.

„Was sich klar zeigt ist, dass das Parlament stärker eingebunden werden muss, Tanner sollte die Nebelpfade endlich hinter sich lassen – die Verwirrung darum, was nun im Budget landet oder nicht, hilft der Verteidigungsfähigkeit kein Stück. Es braucht Orientierung für unsere Soldat*innen.“

Dass diese noch nicht verlassen werden, zeigt sich für Laimer daran, dass die Regierung von einer Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP spricht, real aber nur 0,72 Prozent des BIP fürs Landesverteidigungsbudget vorgesehen sind:

„Hier wird schon wieder mit Zahlen jongliert um zu kaschieren, was Sache ist. Tatsache ist, dass es das höchste Heeresbudget der zweiten Republik unter Sinowatz mit mehr als einem Prozent des BIP gab, jetzt sind wir bei 0,72 Prozent. Trotz der Vereinbarung auf ein Prozent im Nationalen Sicherheitsrat.“

Zu diesem Zweck fordert Laimer die Erarbeitung einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie unter allen Parteien: „Die Sicherheitsstrategie muss die Grundlage für die Investitionen sein. Wovor wollen wir uns wie schützen? Diese Fragen müssen vor der veränderten geopolitischen Situation beantwortet werden.“

Die Investitionen sollen dann von der parlamentarischen Bundesheerkommission kontrolliert werden: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld nicht versandet, sondern dort ankommt, wo es gebraucht wird.“

Laimer sieht in der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung auch einen Erfolg der Opposition: „2020 mussten wir die Petition ‚Rettet das Bundesheer‘ starten, da unter Tanner geplant wurde die militärische Landesverteidigung abzuschaffen. Uns war immer klar, dass die militärische Landesverteidigung Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist. Es ist erfreulich, dass auch diese Bundesregierung nun das budgetäre Bekenntnis dazu liefert. Die umfassende Landesverteidigung aus der Ära Kreisky muss endlich wieder gelebt und umgesetzt werden. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“

Verärgert zeigt sich Laimer darüber, dass keines der anwesenden Regierungsmitglieder den Sold der Grundwehrdiener angesprochen hat: „Angeblich war das Zustimmungsbedingung der Grünen. Ich hoffe, dass sich diese Bedingung auch durchgeschlagen hat. Eine bessere Entlohnung für den Grundwehrdienst ist längst überfällig!“