Endlich Budgetklarheit für das Bundesheer schaffen!

Gestern fand der Ausschuss für Landesverteidigung statt. Meine Botschaft lautete: Endlich Budgetklarheit für das Bundesheer zu schaffen!

Erfreulich: Breite Zustimmung gab es für die SPÖ-Initiative zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Nachstehend meine Pressemitteilung dazu...

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert nach dem heutigen Landesverteidigungsausschuss, dass weiterhin keine Budgetklarheit geschaffen wurde: „Es gab in der Ausschusssitzung keine Aussprache mit Verteidigungsministerin Tanner über die aktuelle Budgetsituation. Die Ministerin informiert lieber über die Medien, als den konkreten Dialog mit den Parlamentsfraktionen zu suchen. Das ist nicht der Umgang mit der Verteidigungspolitik Österreichs, den wir uns wünschen. Die Ministerin muss Klarheit schaffen!“

Zufrieden ist Laimer hingegen mit der breiten Zustimmung der Parlamentsparteien für die SPÖ-Initiative zum Erhalt der immerwährenden Neutralität Österreichs: „In den letzten Monaten wurde die Neutralität aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder in Frage gestellt. Auch aus Richtung der ÖVP kamen immer wieder gemischte Signale über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts Österreichs. Das hat uns bewogen, hier für Klarstellung sorgen zu wollen!“

Der gegenständliche Antrag wurde zwar abgelehnt, aber eine Einigung zu zentralen Punkten des SPÖ-Antrags gefunden, zugleich stellt Laimer aber klar: „Wir empfinden es bei aller Freude über das grundsätzliche gemeinsame Bekenntnis zur Neutralität als Wermutstropfen, dass sich die ÖVP, die Grünen und die NEOS nicht dazu durchringen konnten, einen Beitritt zu einem Militärbündnis, wie beispielsweise die NATO auszuschließen. Als Sozialdemokratie ist aber gerade das für uns zentraler Bestandteil echter Neutralitätspolitik!“

Weiters sprach sich die SPÖ in der Ausschusssitzung für eine Erhöhung der Bezüge von Grundwehrdiener*innen aus: „Grundwehrdiener sind weit von einem existenzsichernden Einkommen entfernt, das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Ein Antrag der SPÖ zur Bewerbung der Väterkarenz unter den Soldaten wurde von den Regierungsfraktionen wieder einmal vertagt. Laimer: „Die Väterkarenz wird immer noch viel zu selten in Anspruch genommen. Das Bundesheer sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und alte Stigmata in Männerkreisen endlich aufbrechen.“