SPÖ-Laimer: Verteidigungsministerin ohne Antworten, ob das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann

"Hat die Ministerin Tanner das Ende der umfassenden Landesverteidigung eingeläutet?"

Wien/St. Pölten (15. Mai 2020) – SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer bleibt bei seiner Kritik, dass das Österreichische Bundesheer unterfinanziert ist. In der Diskussion im Budgetausschuss hat ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner die Forderung nach einer Erhöhung auf 3 Mrd. Euro abgewiesen. Zugleich hat sie mit einer, wie Laimer sagt, "kryptischen Ankündigung" aufhorchen lassen. Tanner sagte, dass das Bundesheer in Zukunft "auf Eintrittswahrscheinlichkeiten ausgerichtet" werde. Dazu Laimer: "Hat die Ministerin damit das Ende der umfassenden Landesverteidigung eingeläutet?"

Gar kein gutes Bild gab die Verteidigungsministerin bei der Corona-bedingten Teilmobilisierung der Miliz ab, sagt Laimer. Von der Verkündung des Einsatzes bis zum tatsächlichen Antritt der Miliz sind fast zwei Monate vergangen. Dass die Verteidigungsministerin sich trotzdem stolz auf ihre "strategische Planung" gezeigt hat, ist für Laimer nur schwer verständlich. Er sagt: "Bleibt zu hoffen, dass es nie zu einem Blackout kommt, wo rasches Handeln entscheidend ist."

Keine verbindliche Auskunft haben die Abgeordneten zu Luftraumüberwachung und Cyber-Defence bekommen, kritisiert Laimer. Nur so viel, dass die Verteidigungsministerin diese Themen als "wichtig" ansieht.

Gut findet Laimer, dass Tanner in die Friedensforschung investieren will. Die sinnvolle Investition in Friedensforschung, wie von der SPÖ eingefordert, würde dem neutralen Österreich immerhin einen internationalen Stellenwert in einer äußerst fragilen Weltordnung einräumen. Dass dem Bekenntnis der Ministerin auch Taten folgen, darauf will Laimer genau achten.

Das Resümee des SPÖ-Verteidigungssprechers: "Inwieweit die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Bundesheeres in Zukunft erfüllt und finanziert werden können, lies sich nach den Ausführungen von Tanner nicht erkennen."