Die Führungsebene des Bundesheeres wird von Tanner zerstückelt

Stoppt die Zentralstellenreform – Transparenter Umgang mit Bundesheer ist gefordert

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute, Montag, die am Wochenende beschlossene Zentralstellenreform des Bundesheeres heftig: „Das ist keine Reform für die Truppe, das ist eine Reform für die Freunde von Ministerin Tanner, auf dem Rücken der Verteidigungsfähigkeit. Während in Europa ein Krieg tobt, dessen Ende nicht absehbar ist, wird die Führungsebene des Bundesheeres zerstückelt. Damit werden die Führungsfähigkeit und die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres massiv gefährdet, es gibt international keine Vorbilder. Ein solches Experiment zu Zeiten des Kriegs in Europa ist hochgradig unverantwortlich. Das Bundesheer braucht Kommandanten und keine Direktoren.“

Mit der Reform verfolgt Tanner das Ziel eines Sicherheitsministeriums in Österreich, das Polizei und Bundesheer zusammendrängen soll: „Hier werden die Strukturen des Bundesheeres analog denen einer Sicherheitsbehörde aufgebaut. Tanner verfolgt weiterhin das Ziel eines Sicherheitsministeriums – also das Verschmelzen von Innen- und Verteidigungsministerium. Eine Verschmelzung innerer und äußerer Sicherheit ist jedoch nicht verfassungskonform und für einen Rechtsstaat brandgefährlich. Dass die Grünen hier den Komplizen spielen, entsetzt mich. Sie sollten verstehen, dass diese Reform ein weiterer Schlag der ÖVP gegen den Rechtsstaat ist.“

Die tatsächlich drängenden Fragen der Streitkräfteentwicklung und nachhaltigen Planung werden damit nicht beantwortet. Oppositionsanträge dazu werden abgelehnt, im Verteidigungsministerium werden Phantasiezahlen rund ums Heeresbudget geleaked, es tobe ein offener Machtkampf um die Nachfolge von Generalstabschef Brieger, zählt Laimer auf: „Dass die Reform nun auf Biegen und Brechen durchgepeitscht wurde, soll wohl den Kontrollverlust Tanners im eigenen Haus kaschieren. Im Bundesheer selbst herrscht dadurch aber nur noch mehr Verunsicherung. Tanners Kartenhaus wird früher oder später kollabieren.“

Laimer fordert einen Stopp der Reform und echte Investitionen in die Truppe: „Es gebe viel zu tun: Eine zeitgemäße technische Ausrüstung, um unsere Souveränität zu schützen und um Soldaten beispielsweise adäquate Unterkünfte zu bieten sowie eine einsatzbereite und -fähige Miliz mit konsequenten Truppenübungen. Das würde tatsächlich der Truppe und der Verteidigungsfähigkeit zugutekommen. Die von oben nach unten durchgesetzten bürokratischen Planspiele der Ministerin jedoch nicht.“

Abschließend fordert Laimer, dass die Ministerin endlich aufhören muss, die Öffentlichkeit, das Parlament und sogar den Koalitionspartner an der Nase herumzuführen: „Die Ministerin operiert am offenen Herzen unserer Landesverteidigung. Sie hat dies bis Freitag ohne politisches Mandat getan, sie hat das Parlament nicht eingebunden und ihren Koalitionspartner mehrmals hinters Licht geführt. Das muss ein Ende haben! Tanner kann in so einem sensiblen Bereich nicht hinter verschlossenen Türen fuhrwerken. Sie muss die Öffentlichkeit und das Parlament besser einbinden und informieren.”