Jede Woche eine neue Hiobsbotschaft für die Österreicher*innen…

Die Energiekosten steigen.

Die Inflation galoppiert davon.

Der Krieg in der Ukraine beschert uns Rohstoffknappheit.

Der Lebensmittelhandel erhöht die Preise.

Gerade jetzt wäre die Regierung gefordert, weitblickende Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung – vor allem die Geringverdiener, die Alleinerzieher*innen, die Pensionist*innen und den Mittelstand – vor der Teuerungswelle effektiv zu schützen. Von einer strategischen Bevorratung, um Stabilität herzustellen und im Ernstfall Engpasse zu überbrücken, rede ich erst gar nicht. Diese Kompetenz traue ich Frau Schramböck, Frau Köstinger und Frau Gewessler nicht zu.

Aber anstatt anzupacken verbeißt sich Bundeskanzler Nehammer mehr in interne Probleme – Stichwort „Cobra-Gate“. Es ist längst ein Gebot der Stunde der Teuerung einen Riegel vorzuschieben, nämlich dort, wo er als Regierungsverantwortlicher auch die Möglichkeit dazu hat. Leider wird die Bevölkerung mit Placebos abgespeist. Fazit: Das Format eines „Krisenkanzlers“ hat Nehammer bislang nicht unter Beweis gestellt.

Bezeichnend auch, dass der ÖVP-Finanzminister erst gar nicht zur Sondersitzung im Nationalrat erschienen ist. Dafür war er jedoch bei der Abschaffung der Aktiensteuer sehr aktiv.

Da stellt sich die berechtigte Frage: Wo liegen eigentlich die Prioritäten der ÖVP? Beim Teuerungsstopp, der der breiten Mehrheit der Österreicher*innen zugute kommen würde oder bei den Einzelinteressen der (Groß-)Aktionäre?

Möge sich jeder selbst sein Urteil darüber bilden…

© SPÖ-Parlamentsklub/Mandl