SPÖ bleibt laute Stimme für Neutralität

Wehrsprecher begrüßt offenen Brief für sicherheitspolitische Debatte

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begrüßt den Anstoß für eine Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik, wie sie in einem offenen Brief gefordert wird: „Als SPÖ fordern wir eine sicherheitspolitische Debatte über die mittlerweile zehn Jahre alte und damit überholte Österreichische Sicherheitsstrategie im Nationalrat schon länger ein. Wir wollen, dass die österreichische Sicherheitsarchitektur neu gedacht und insbesondere die umfassende Landesverteidigung wieder sichergestellt wird. Dabei stehen wir allerdings klar für ein neutrales Österreich.“

„Die Neutralität Österreichs ist ein Bekenntnis zu internationaler Friedenspolitik, sie ist ein Mittel, um über Blockgrenzen und -interessen hinweg als Verhandlungspartner und Verhandlungsort zur Verfügung zu stehen. Trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind wir weiterhin fest davon überzeugt, dass diese Funktionen der österreichischen Neutralität der Ankerpunkt unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung sein muss", führt Laimer weiter aus. Gerade in der Zeit des Kalten Kriegs konnten Österreich und andere bündnisfreie Staaten wichtige Erfolge in der globalen Friedenspolitik erzielen und wegweisende Abrüstungsabkommen verhandeln.

„Diese Perspektive muss immer legitim bleiben! Der Krieg wird vorbeigehen, dann braucht es auch neutrale Partner, die glaubwürdig und im Sinne globaler und völkerrechtlicher Interessen verhandeln. Das ist ein politischer Gestaltungsanspruch und ein sicherheitspolitischer Ansatz, der gerade durch den Krieg wichtiger denn je ist, und den breite Teile der österreichischen Bevölkerung mit uns teilen“, schließt Laimer.