Tanners Zentralstellenreform wird zum Bauchfleck

Tanner stolpert übers Gesetz – schreibt Organisationsstruktur des Bundesheeres vor

„Tanners Zentralstellenreform wird zum Bauchfleck. Die Sektionen bleiben Sektionen, der Generalstab bleibt Generalstab“, zeigt sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute erfreut über die Nachricht, dass die Zentralstellenreform im Verteidigungsministerium am bestehenden Gesetz zu scheitern droht. „Es freut mich, dass die rechtlich versierten Mitarbeiter*innen des Beamtenministeriums Tanner klare Grenzen gesetzt haben. Mit neuem Rückenwind werden wir diese Reform bekämpfen, bis sie endgültig Geschichte ist“, verspricht Laimer.

Für den Wehrsprecher ist dabei klar, dass das Gesetz nicht nur die Namensgebung für die Sektionen vorschreibt. „Es geht im Bundesministeriengesetz um den strukturellen Aufbau eines Ministeriums. Tanner kann das Bundesheer nicht einfach zur Polizeibehörde machen, so wie es ihre Reform vorsieht. Die Struktur ist gesetzlich klar geregelt. Tanners Reform wird scheitern“, ist Laimer überzeugt.

„Rechtsstaat ist Rechtsstaat, darüber darf sich auch die ÖVP nicht hinwegsetzen, egal ob schwarz oder türkis“, schließt Laimer.