ÖVP-Verantwortungslosigkeit im Verteidigungsministerium rächt sich

Generalstabsoffizieren wird Bewerbung verwehrt, um ÖVP-hörige Kandidat*innen zu garantieren

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist heute schwer verärgert, nachdem bekannt wurde, dass Generalstabsoffizieren die Bewerbung für die neue Stelle „Generaldirektion für Verteidigungspolitik“ verwehrt wurde: „Wir haben mehrmals davor gewarnt, dass diese Stellen nicht rechtskonform ausgeschrieben wurden. Verteidigungsministerin Tanner und Vizekanzler Kogler haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Diese Ignoranz der ÖVP im Verteidigungsressort rächt sich nun mit einer zivilrechtlichen Klage. Offizieren wird der Aufstieg in die Führungsebene verwehrt, um den Kabinettschef in die Position des Generaldirektors für Verteidigungspolitik zu hieven.“

Der Wehrsprecher kündigt eine weitere parlamentarische Anfrage an, um die Ministerin zu verpflichten, Stellung zu beziehen: „Jede Reform braucht Rechtssicherheit und nicht ein ÖVP-Design, das maßgeschneidert den Kabinettschef als einzigen Kandidaten vorsieht. Da herrscht Aufklärungsbedarf, Frau Ministerin! Die SPÖ steht für eine funktionierende und kompetente Landesverteidigung. Die ÖVP hingegen treibt mutmaßlich rechtswidrige Spielchen mit unserer Verteidigungsfähigkeit, um ihre Günstlinge zu versorgen. Das ist hochgradig unverantwortlich.“