Jetzt unterschreiben: Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“
1. Worum geht’s?
Das Volksbegehren fordert das Arbeitslosengeld auf wenigstens 70% des Nettoeinkommens zu erhöhen, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu entschärfen sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen zu verbessern.
2. Was braucht‘s?
Um das Volksbegehren im Parlament zu behandeln, braucht es 100.000 Unterstützungserklärungen (Unterschriften).
3. Wie unterstützen?
Von 02. bis 09. Mai 2022 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ statt. In diesem Zeitraum kann das Volksbegehren auf jedem Gemeinde- oder Bezirksamt bzw. online (mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte) unterschrieben werden.
4. Wer macht’s?
Verantwortlich zeichnen Betriebsrät*innen, Gemeinderät*innen, Sozialwissenschafter*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen in Arbeitsloseninitiativen und NGOs aus ganz Österreich, die sich gemeinsam für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau einsetzen.
Warum ich unterschreiben werde?
Derzeit hat jede*r zweite Arbeitslose im Monat nur um die EUR 978,- (12 x im Jahr) zur Verfügung. Dieses Einkommen liegt am Existenzminimum und wird durch die Inflation und die Teuerung bei Strom, Lebensmittel, Heizung etc. noch weniger wert. Ich möchte nicht, dass in einem solidarischen und friedvollen Land wie Österreich die Menschen verarmen und unter dem Existenzminimum leben müssen. Die Gefahr für soziale Verwerfungen, die sich infolge von Armut, Hunger und Stigmatisierung ergeben, ist real – und kann nur mit einer Stärkung des Sozialstaates bekämpft werden. Daher: Erheben wir die Stimme für alle, deren Leben durch Arbeitslosigkeit massiv beeinträchtigt ist. Schützen wir unsere Mitmenschen vor der krankmachenden Armutsfalle.
Mehr Informationen zum Volksbegehren, zu den Proponent*innen und Möglichkeiten zum Mitmachen:
Ich möchte an dieser Stelle allen Initiator*innen meinen Dank aussprechen - allen voran Prof. Emmerich Talos.