Corona-Gesetze: SPÖ setzt wichtige Verbesserungen durch

„Es braucht in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren klare Regeln, damit wir die Corona-Pandemie bekämpfen können“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer. Auch die Länder brauchen mehr Möglichkeiten, Maßnahmen setzen zu können, gerade wenn die Regierung von einem Chaos ins andere stolpert. Sich zurückzulehnen und zu jammern wäre der einfachste Weg, wir haben Verantwortung übernommen und mitgearbeitet, dass das COVID-Gesetz besser wird.

„Wir waren erfolgreich und haben in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht“, betonte Laimer. Es entspricht jetzt unserer Verfassung, gilt nur bis Ende Juni 2021, das Parlament kann mitreden und wir haben verhindert, dass Behörden willkürlich kontrollieren können.

SPÖ beantragt Maskenpause für Mitarbeiter nach zwei Stunden Arbeit mit Mund-Nasenschutz

Die SPÖ hat in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine 15-minütige Maskenpause für alle Beschäftigten verlangt, die stundenlang mit Mund-Nasenschutz arbeiten müssen. Entsetzt ist SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer über das Nein der Regierung zu diesem SPÖ-Vorschlag: „Das ist doch das Mindeste, was wir den Menschen, die auch in der Coronakrise tagtäglich für uns alle in den Supermärkten, im Tourismus, in der Pflege oder in Postfilialen arbeiten, zugestehen können.“

Die Maskenpausen sollen nicht in die „normalen“ Ruhepausen eingerechnet werden – und sie soll für alle Branchen gelten, wo die Beschäftigten Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Enttäuscht ist Laimer, dass Türkis und Grün für die Heldinnen und Helden der Krise nicht mehr übrighaben als Klatschen: "Das ist eine Verachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter schwierigen Umständen für uns alle ihren Dienst versehen.“